Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir besprechen heute erstmalig den Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Wir befürworten die Einführung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens zur dienstlichen Beurteilung. Insbesondere präsidiumsübergreifend bei den Polizeibeamten wurde früher oftmals Schindluder getrieben, und eine Vergleichbarkeit war nicht möglich. Weiterhin schließen wir uns auch den konkretisierenden Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten an. Zwei Beförderungstermine würden auch wir befürworten. In den zuständigen Fachausschüssen haben wir schon unsere Unterstützung für diesen Gesetzentwurf signalisiert und stimmen ihm auch heute zu. Danke. (Beifall der AfD)