Peter Stuhlfauth

Ja, schlechtes Gewissen! – Unruhe bei der SPD) – Herr Stuhlfauth, wenn Sie da etwas von schlechtem Gewissen reinrufen, dann ist das ein weiteres Beispiel dafür, was ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden gerade schon gesagt habe. Freiheit ist unter Druck, Freiheit ist bedroht, und am Ende gilt der Satz: Jeder Extremist ist Mist. Am Ende wissen wir doch, dass die Frage der Radikalisierung oftmals eine Frage ist, die ein Stück weit von Zufällen abhängt, ein Stück weit davon abhängt, in die Fänge welches radikalen Rattenfängers – eines islamistischen Rattenfängers, eines rechtsradikalen Rattenfängers oder eines linksradikalen Rattenfängers – man gerät, wenn man empfänglich für extremistische Botschaften ist. Deswegen muss diese Tat ein weiterer Anlass sein, ganz konsequent unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen und uns gemeinsam – das zeichnet die Debatte der demokratischen Fraktionen aus – dafür einzusetzen, dass jegliche Form von rechtsfeindlichem, menschenverachtendem Radikalismus in diesem Land weit weniger Raum bekommt, als sie ihn erschreckenderweise im Moment in der Öffentlichkeit hat. Der Islamismus ist eine Gefahr. Das wissen wir spätestens seit dem 11. September 2001. Seitdem ist der Islamismus auf dem Radar der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig zeigt uns diese Tat wieder auf schockierende Weise, dass es immer noch Lücken gibt und es Lücken gibt, durch die Extremistinnen und Extremisten dringen können. Ja, ich teile die Forderung, wer in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einreist, um den Schutz dieser Rechtsordnung zu genießen, und diesen Schutz dieser Rechtsordnung missbraucht, um sie zu bekämpfen, um sie kämpferisch zu bekämpfen oder gar Straftaten zu begehen, der muss dieses Land verlassen, und das muss dann auch konsequent durchgesetzt werden, egal wohin. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer aber die Freiheitsrechte, die wir haben – – – Auch das ist Teil unserer Verfassung, die eine Antwort auf das schwerste Verbrechen der Menschheitsgeschichte war, auf eine unerträgliche Diktatur, die Millionen Menschen das Leben gekostet, diese ermordet hat. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Unser Grundgesetz kennt Instrumente und einen klaren Auftrag. Dieser Auftrag lautet, sich mit aller rechtlichen Konsequenz gegen jeden zu wenden, der es unternimmt, eben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land außer Kraft zu setzen. Das ist die Gemeinsamkeit zwischen allen Extremisten. Sie haben darüber hinaus alle noch eines gemeinsam, sie machen dabei vor Menschenleben nicht halt. Jegliche Formen des Extremismus haben leider in der deutschen Nachkriegsgeschichte Menschenleben gekostet. Es war immer klar, und es wird klar sein, und es wird klar bleiben, dass sich die Mehrheit dieser Gesellschaft in aller Konsequenz gegen solche extremistischen Bestrebungen wendet und sich ihnen mit aller Konsequenz entgegenstellt. Das beginnt im Bereich der Bildung. Das beginnt im Bereich der Wertevermittlung. Es geht aber weiter – das ist in dieser Debatte mehrfach angesprochen worden – auch bei der Frage, wie wir mit Veränderungen der Medienlandschaft umgehen können. Wir haben 1949 in unserer freiheitlichen Verfassung die Presse- und Rundfunkfreiheit verankert und gleichzeitig den Bereich privater Medien hoch reguliert, das private Fernsehen damals sogar nicht zugelassen. Niemand wird bestreiten, dass Deutschland zwischen 1949 und den 80erJahren eine Demokratie war. Wenn wir eine wehrhafte Demokratie haben, dann ist jetzt spätestens der Zeitpunkt, dass sie aufwachen muss gegen die Radikalisierung, die in sozialen Netzwerken stattfindet, und das Primat der Politik unter Achtung der Meinungsfreiheit an dieser Stelle gemeinsam mit unserem Wertekonstrukt konsequent durchsetzt. Auch das ist eine Lehre dieses schrecklichen Verbrechens aus Mannheim. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Deswegen müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wir in Zukunft gemeinsam nicht mehr gedenken müssen, weil Menschen im Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ihr Leben verloren haben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)