Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Verfahrensbeschleunigungen sprechen – das war auch im Titel der Aktuellen Debatte enthalten –, dann sollten wir alle Verkehrsträger in den Blick nehmen. Im Radverkehr dauert der Bau oftmals so lange wie der Bau einer Straße. Hier würde ich mir von manchen von Ihnen eine ähnliche Empörung über die langsamen Prozesse wünschen, wie Sie das beim Straßenbau beklagen. Der Radweg Bruch–Dreis: nach über zehn Jahren endlich dieser Lückenschluss im Haushalt. Es warten aber noch die Strecken Holler–Montabaur, Stadecken-Elsheim–Mainz-Lerchenberg sowie die sieben Pendler-Radrouten auf Umsetzung. Auch hier muss es schneller gehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der A-1-Lückenschluss sowie andere Infrastrukturprojekte mahnen uns, Planungsprozesse neu zu ordnen und zu priorisieren. Wir Grüne bringen uns mit realistischen Vorschlägen, klaren Prioritäten und dem Anspruch, Infrastrukturpolitik im Einklang mit den Umweltinteressen, aber auch im Interesse des Landes weiterzuentwickeln, konstruktiv ein. Da sind wir dabei. Bei Großprojekten, deren Zeit eigentlich schon längst abgelaufen ist, sind wir nicht dabei. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)