Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine milliardenschwere Lücke im Verkehrsetat, Preisanstieg beim Deutschlandticket, unkonkrete Bahnstrategie und bundesweit Streichungen im Fernverkehr: Diese Meldungen aus Berlin sind ein verkehrspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung im Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Schnieder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Cornelia Willius-Senzer, FDP) Statt verlässlicher und bezahlbarer Mobilität für die Menschen erleben wir eine milliardenschwere Finanzlücke, die nicht nur Auswirkungen auf die geplanten Straßenprojekte im Land hat, sondern genauso auf Investitionen für den Lärmschutz im Mittelrheintal. Trotz Milliarden im Sondervermögen schafft es die Bundesregierung nicht, die finanzielle Grundlage für funktionsfähige vorhandene Verkehrswege sicherzustellen. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen einer lösungsorientierten Landesregierung und einer kopflosen Bundesregierung. Wir Grüne in Rheinland-Pfalz handeln verantwortungsvoll in der Regierung. Wir priorisieren. Wir gestalten Mobilität mit Blick auf die Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorhaben A 1 und die Belastungen, die vor Ort durch den Durchgangsverkehr entstehen, wurden bereits genannt. Als Landtagsabgeordnete, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Projekt befasst, kann ich sagen, wir Grüne wissen, was die Situation für die Menschen in den betroffenen Dörfern in der Eifel bedeutet: Lärm, Abgase, Sorge um spielende Kinder. Deshalb haben wir Grüne schon 2010/2011 eine zeitnahe, konfliktärmere und rechtssichere Lösung vorgeschlagen, nämlich den Ausbau des bestehenden Straßennetzes, beispielsweise der B 51. Die ist bisher zwei- bzw. dreispurig. Das ist ein Gelände, das schon vorbelastet ist. Diese Straße hätte man ausbauen können. Natürlich hätte man auch Ortsumgehungen an den Orten prüfen können. Hiervon hätten die Unternehmen in der Region profitiert, die natürlich eine bessere Anbindung an die Produktionsstandorte haben wollen. Mit einer pragmatischen Lösung – davon bin ich nach wie vor überzeugt – wären wir heute weiter, anstatt mit der Brechstange alte Planungen umsetzen zu wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich erinnere mich – vielleicht erinnern sich auch die Älteren unter Ihnen –, ich stand hier schon vor ein paar Jahren und habe gegen die Hochmoselbrücke argumentiert. Wir haben da verloren. Aber heute zeigt sich, Millionensummen sind für ein gigantisches Bauwerk ausgegeben worden, und am Ende ist die erhoffte Verkehrswirkung ausgeblieben. Deswegen müssen wir in Zukunft darauf achten, welche Milliarden wir in welche Verkehrsprojekte stecken, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) vor allen Dingen in Verkehrsprojekte, die mehr als 50 Jahre alt sind. Die Welt hat sich verändert. Die Leute in den Dörfern wollen jetzt eine Lösung haben. Leider haben Sie damals nicht auf uns gehört, sondern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verwiesen, der immer noch nicht da ist. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei der FDP) Wir sehen jetzt, das Geld ist wieder nicht vorhanden. Pragmatische Lösungen heißt also vielleicht auch, die Verkehrsleitungen anders auszuschildern, auch, sich mit Google – vielleicht über den LBM – dafür einzusetzen, die Sperrungen für Lkw und für Wohnmobile über 3,5 t durchzusetzen bzw. diese über die vorhandenen Strecken – A 48, A 61, B 51, es ist schließlich nicht so, dass es in der Eifel gar keine Wege geben würde – umzuleiten. Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder geht, dann muss man auch mal sagen: Keine freie Fahrt für freie Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute doch vor anderen Herausforderungen: (Abg. Marco Weber, FDP: Nee!) Brücken bröckeln, Straßen sind löchrig, Stellwerke veraltet, und auch der Ausbau der Moselschleusen stockt. Deshalb ist es richtig, Planungskapazitäten und Finanzmittel zu priorisieren. Dazu gehört auch, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen kritisch zu hinterfragen und zu schauen, wo wir es bei den vorhandenen Strecken optimieren und gleichzeitig alte Projekte auch einmal beiseitelegen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns Grüne geht es nicht um Ideologie. Es geht um die Verantwortung für künftige Generationen, und es geht um ein pragmatisches Handeln. Mit dem Landeshaushalt investieren wir Rekordsummen in unsere Straßen und Brücken. Nie, noch nie zuvor haben wir so viel Geld für Mobilität, für klimafreundliche Mobilität (Glocke der Präsidentin) in Rheinland-Pfalz gesteckt, wie wir es jetzt unter Mobilitätsministerin Katrin Eder tun. Wir Grüne und unsere Mobilitätspolitik sind pragmatisch, zukunftsorientiert und verantwortungsvoll im Umgang mit den begrenzten Ressourcen. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)