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Jutta Blatzheim-Roegler

GRÜNE 12.06.2025 Sitzungen 18/89

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der US-Präsident öffentlich mit Strafzöllen von bis zu 200 % auf europäischen Wein, auf Sekt, auf andere alkoholische Getränke droht, zeigt uns das, wie fragil und instabil die internationalen Märkte in den letzten Jahren geworden sind, vor allen Dingen im letzten halben Jahr. Handelsbeziehungen können von heute auf morgen politisch instrumentalisiert werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Weinbau in Rheinland-Pfalz krisenfest aufzustellen. Wir müssen die Vermarktung im In- und Ausland stärken, die Sichtbarkeit unserer Weine erhöhen und unseren Winzerinnen und Winzern stabile Rahmenbedingungen ermöglichen, damit sie unabhängig von geopolitischen Turbulenzen erfolgreich wirtschaften können. Mit den Änderungen im Absatzförderungsgesetz Wein gehen wir diesen Schritt. Wir stellen die Weinwerbung in Rheinland-Pfalz auf einen besseren finanziellen Sockel. Für unsere Winzerinnen und Winzer bedeutet das mehr Sichtbarkeit ihrer Weine, bessere Vermarktungschancen und die Erschließung neuer Absatzmärkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst, der Weinbau verändert sich. Die Klimakrise macht auch Winzerinnen und Winzern zu schaffen. Die Betriebe sind in den letzten Jahren größer geworden. Der Markt insgesamt wird härter. Der Absatz stagniert bzw. sinkt. Dazu hat eben schon Kollege Florian Maier gesprochen. Nur mit modernen Kampagnen und neuen Ideen können wir sicherstellen, dass unser Riesling, unser Dornfelder, unsere Scheurebe nicht im Regal stehen bleiben, sondern im Glas landen, und das weltweit. Wir sorgen mit den Änderungen im Absatzförderungsgesetz auch für mehr Effizienz und Fairness. Mit der Anpassung der Erhebungsgrenze von 5 auf 10 Ar reagieren wir auf den Strukturwandel, und mit der Anhebung des Verwaltungskostenbeitrags entlasten wir die Gemeinden, die diese Aufgaben schultern. Wir wollen als Land den Weinbau zukunftsfest aufstellen: als Wirtschaftszweig, Kulturgut, Hotspot der Artenvielfalt – darauf verweise ich immer wieder gerne, Stichwort Mosellandschaften – und Aushängeschild unseres Landes. Wir stehen zu den Menschen, die mit viel Wissen, viel Handarbeit – nach wie vor, auch wenn es natürlich technische Unterstützung gibt und weiter geben wird, es wird auch vom Land gefördert, trotzdem ist die Handarbeit immer noch ein Kern dieser Arbeit im Weinberg und am Wein – und viel Leidenschaft dafür sorgen, dass unsere Weinlandschaften, unsere Kulturlandschaften erhalten bleiben und wir im In- und Ausland auch in Zukunft sagen können: Der beste Wein kommt von hier. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zusammenfassend möchte ich betonen, dass dieses Absatzförderungsgesetz seinen Grund im Strukturwandel des Weinbaus, in den Absatzproblemen im Weinmarkt hat. Auch diese veraltete Beitragshöhe – Frau Ministerin hat es dargestellt; sie ist von 1990 – muss dringend angepasst werden. Zuletzt – wir sind immer auch mit den Weinbauverbänden im Gespräch –: Die Anhebung der Abgabe auf 1 Euro/Ar wurde ausdrücklich von den Weinbauverbänden gefordert, um die Sichtbarkeit und Vermarktung heimischer Weine zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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