Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Binnenschifffahrt ist essenziell für die Sicherung unseres Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ohne sie ist die Versorgung unserer Industrieunternehmen entlang des Rheins mit Rohstoffen und Energie undenkbar. Unternehmen wie BASF – es wurde schon genannt – haben ihre Logistik maßgeblich auf die Güterschifffahrt ausgerichtet. Die verschärfte Klimakrise – es wurde erwähnt, wir haben jetzt April, und ich bin letzte Woche auch entlang des Rheins gefahren, der schon wieder extremes Niedrigwasser hat, die sogenannten Hungersteine schauen schon heraus – führt zu häufigeren und intensiveren Niedrigwasserperioden, und die schränken die Güterschifffahrt stark ein. Es wurde auf das Jahr 2018 verwiesen, als die Krise wirklich extrem war, und allein diese Krise im Jahr 2018 hat einen volkswirtschaftlichen Schaden von 2,4 Milliarden Euro nach sich gezogen. Es ist also wichtig für uns, gerade auch hier in Rheinland-Pfalz, dass der Rhein als Güterverkehrsstraße optimiert wird. Die Binnenschifffahrt punktet als eine klimafreundliche Transportlösung. Es wurde auch schon erwähnt, ein Binnenschiff verursacht nur ein Viertel der Emissionen, die beim Transport der gleichen Gütermenge mit dem Lkw entstehen. Wenn man sich die Zahlen des Güterverkehrs anschaut, dann will doch kein Mensch, dass das, was jetzt auf dem Rhein unter klimaoptimierten Bedingungen transportiert wird, auf die Straße – dann können wir die A 61 noch zehnspurig ausbauen, was wir nicht wollen – oder auf den Schienenverkehr verlagert wird; denn wir wissen – auch das ist, in Anführungszeichen, eine Baustelle –, die Schienenverbindung entlang des Mittelrheins ist schon jetzt überlastet. Wir wollen in Rheinland-Pfalz – ich denke, ich spreche für alle – natürlich auch da eine Alternativlösung vorantreiben. Klar ist aber auch, wir brauchen moderne Anpassungsstrategien für die Wirtschaft. Die BASF hat sich – es mag auch diesem langen Verfahren geschuldet sein – entschlossen, da schon einmal voranzugehen und die sogenannten Niedrigwassertankschiffe zum Einsatz zu bringen. Ich glaube, das eine ist eine Abladeoptimierung wie – – – Da möchte ich gerne einmal in die Vergangenheit blicken und auch den Kollegen Roger Lewentz anschauen. Ich glaube, wir beraten schon seit 2012/2013 darüber. Wir haben als rot-grüne Koalition damals diese Abladeoptimierung für den Bundesverkehrswegeplan 2016 angemeldet. Wir haben auch 2021 noch einmal dieses Ziel mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Ich glaube an den politischen Willen der Landesregierungen der letzten Jahre, an denen die Grünen beteiligt waren. Hier an Rheinland-Pfalz hat es nicht gelegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Da frage ich eher: Wer war denn zwischen 2009 und 2021 Bundesverkehrsminister, oder welche Bundesverkehrsminister waren denn da im Bund verantwortlich? (Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: So sieht’s aus!) Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt, Scheuer. Herr Scheuer hat sich mehr durch seine unsägliche Mautdebatte, die uns sehr viel Geld kostet, immerhin 243 Millionen Euro, einen Namen gemacht, als dadurch, dass er die Abladeoptimierung vorangebracht hat. Ganz klar ist auch – das haben wir immer gesagt und auch im Koalitionsvertrag niedergelegt –, dass bei der Abladeoptimierung die Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Belange mit im Vordergrund stehen muss. Die sogenannte Abladeoptimierung oder, wie sie umgangssprachlich auch heißt, Rheinvertiefung ist natürlich nicht zu vergleichen mit dem, was an der Elbe passiert ist, der Elbvertiefung. Es geht an diesen kritischen Stellen um eine Vertiefung von 10 bis 20 cm. Nichtsdestotrotz wird dadurch das ökologische Gleichgewicht tangiert. Sie haben es gesagt, Herr Dr. Martin, man braucht entweder Ausgleichsmaßnahmen oder Kompensationsmaßnahmen. Man braucht aber vor allen Dingen eine kluge Strategie, damit im Rhein die Fließoptimierung nicht betroffen ist. (Glocke des Präsidenten) Woran liegt es? – Darauf komme ich in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)