Jutta Blatzheim-Roegler
Ich möchte allen Rednerinnen und Rednern sagen, die Leute, die in der Eifel wohnen, möchten eine schnelle Lösung. Und selbst wenn das Baurecht unter Dach und Fach ist – es ist ja noch eine Klage anhängig –, bis es tatsächlich zu einem Lückenschluss mit der Umsetzung kommt: Sie wissen doch so gut wie ich, dass das auch noch mal zehn Jahre in Anspruch nimmt. Die Leute möchten eine schnellere Lösung. Und noch einmal, wären Sie mal über Ihren Schatten gesprungen und hätten 2011 gesagt, okay, natürlich hätte man das auch im Bund machen müssen. Man hätte sich zusammensetzen und sagen können, okay, vielleicht ist so ein gigantisches Projekt aus der Zeit gefallen, aber wie können wir den Leuten vor Ort denn schneller helfen? Schauen wir uns noch einmal vorhandene alternative Möglichkeiten an. Wir wären dabei gewesen; denn es war unser Vorschlag. In Rheinland-Pfalz ist es dagegen gute Praxis, Einzelprojekte und Verkehrsmittel nicht gegeneinander auszuspielen. Wir setzen Prioritäten. Das würde ich mir jetzt auch einmal aus Berlin wünschen, und nicht nur ein Wunschdenken. Ich sage Ihnen, wir reaktivieren Bahnstrecken wie die Trierer Weststrecke. Auch das hat lange gedauert, aber wir sind drangeblieben. Am Wochenende erfolgt endlich der Spatenstich für die Reaktivierung Homburg–Zweibrücken. Wir elektrifizieren die Schiene in der Eifel, im Ahrtal und entwickeln den Rheinland-Pfalz-Takt weiter. Das kommt unmittelbar den Menschen vor Ort zugute, und auch, dass wir 1 67 Millionen Euro in den Erhalt unserer Landesstraßen und Brücken investieren – habe ich eben schon gesagt – (Glocke der Präsidentin) und auch den Radwegeausbau finanzieren. All das kommt unmittelbar den Menschen vor Ort zugute, und das sollte der Maßstab unserer Politik sein. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
