Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Aktuellen Debatte der FDP „Lückenschluss der A 1 kommt – Jahrzehntelange Hängepartie unterstreicht Bedeutung von schlanken Planungs- und Genehmigungsverfahren“ ist Folgendes festzustellen: Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der A 1 ist eine endgültige rechtliche Entscheidung getroffen. Der rund 10 km lange Abschnitt zwischen Kelberg und Adenau kann gebaut werden. Politisch und unter Umweltgesichtspunkten bleibe ich persönlich Kritikerin des Projekts. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in Klammern: Wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht, weiß man ja auch noch nicht. Zugleich führt uns dieses Projekt vielleicht wie kein zweites in der Bundesrepublik vor Augen, wo wir in Deutschland bei Planungs- und Genehmigungsverfahren teilweise stehen. Ein Verfahren, das sich über ein halbes Jahrhundert hinzieht, schafft weder Vertrauen noch Planungssicherheit. Wir Grünen in der Region kennen die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner in den Dörfern. Ich war selbst Anfang Oktober als Rednerin bei der Demonstration „Dorf statt Durchfahrt“ in Dreis-Brück eingeladen. Die Belastungen durch den Durchgangsverkehr sind massiv. Niemand stellt das infrage. Deshalb haben wir Grüne bereits vor vielen Jahren Lösungen vorgeschlagen, die höchstwahrscheinlich schneller, rechtssicherer und konfliktärmer hätten umgesetzt werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ausbau des bestehenden Straßennetzes, eine teilweise Ortsumgehung, ein pragmatisches Vorgehen in mehreren Schritten – all das lag auf dem Tisch. Hätte man diese Ansätze verfolgt, wäre den Menschen vermutlich früher geholfen worden. Doch es wurde an Planungen festgehalten, die aus einer anderen Zeit stammen. Wir haben ein strukturelles Problem, wie wir in Deutschland mit Straßeninfrastrukturprojekten umgehen. Der Bundesverkehrswegeplan enthält Projekte, deren Nutzen-Kosten-Verhältnisse längst fraglich sind, während andere dringende Infrastrukturprojekte kaum vorankommen. Die Erfahrungen beim Hochmoselübergang sollten uns warnen: Explodierende Kosten und fraglicher Nutzen sollten keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen vor anderen Herausforderungen: marode Brücken, überlastetes Bahnnetz. Wenn der Bund knappe Mittel in überholte Großprojekte lenkt, fehlen sie dort, wo sie die größte Wirkung für die Gesellschaft entfalten können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch deshalb müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren und endlich vollständig digitalisieren. Wir brauchen personell gut ausgestattete Behörden. Wir brauchen klare zeitgemäße Standards und ein professionelles Projektmanagement. Dafür haben wir in Rheinland-Pfalz beim LBM die Voraussetzungen im Übrigen schon geschaffen, und wie sich bei der letzten Beiratssitzung des LBM gezeigt hat, ist man in Rheinland-Pfalz da auch in der Umsetzung. RheinlandPfalz hat im Übrigen mit der Hochzonung bei der Genehmigung der Windkraft bereits gezeigt, dass Beschleunigung möglich ist, wenn politische Prioritäten klar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich kurz noch zum A-1-Lückenschluss etwas sagen. Wir sollten ehrlich sein und dies auch kommunizieren: Der Lückenschluss wird trotz des Urteils in den nächsten Jahren nicht abgeschlossen sein, und die Menschen werden weiterhin unter dem Verkehr leiden müssen. An den Bund als Verantwortlichen des Bundesverkehrswegeplans die Botschaft: Sie sollten den Mut haben, Projekte loszulassen, die aus der Zeit gefallen sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)