Dirk Herber

– Ja, es wird toll. Freu dich, Carl-Bernhard. Freu dich. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Präsidentin! In unserem Gesetzentwurf geht es heute um etwas – Sie werden es sich alle denken –, das mir besonders am Herzen liegt und das uns besonders am Herzen liegen sollte – die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, und zwar nicht nur die Sicherheit vor schwerer Kriminalität, sondern die Sicherheit im Alltag, die Sicherheit in unseren Kommunen, in den Nachbarschaften, auf unseren Plätzen, in den Parks, also dort, wo Menschen leben, wo sie sich begegnen und ihren Alltag gestalten; denn auch dort entscheidet sich, ob unsere Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben, dass ihr Staat funktioniert. Genau dort setzt unser Gesetzentwurf an. (Beifall der CDU) Wir alle wissen, der kommunale Vollzugsdienst, der KVD, ist das Gesicht der Ordnungsbehörde vor Ort. Er ist oft erster Ansprechpartner, wenn es unruhig wird, wenn Regeln durchgesetzt werden müssen, wenn Ordnung in Konfliktsituationen wiederhergestellt werden soll. Was wir aber seit Jahren beobachten, ist ein System, das an seine Grenzen stößt. Die Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen im Vollzugsdienst steigen stetig, aber Ausbildung, Ausstattung und Rahmenbedingungen sind unten stehen geblieben. Ein Zehn-Wochen-Kurs, mit Verlaub, kann keine solide Grundlage für eine Aufgabe sein, die heute mehr denn je fundierte Rechtskenntnisse, kommunikative Kompetenz und physische Präsenz erfordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVD leisten heute schon Großartiges, aber wir lassen sie ein Stück weit im Stich. Sie werden ohne ausreichende Ausbildung, mit Ausrüstung und Uniform nach kommunaler Kassenlage und ohne ein klares Berufsbild ins Feld geschickt. Das können und wollen wir nicht länger leisten; (Beifall bei der CDU) denn eine Gesellschaft, die diejenigen nicht wertschätzt, die ihre Regeln durchsetzen sollen, gibt am Ende selbst ihre Ordnung preis. Machen wir also Schluss mit dieser Flickschusterei. Lassen Sie uns ein solides Fundament schaffen, auf dem die Säule des KVD in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes stabil stehen kann. Wir wollen einen eigenständigen Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte bzw. Verwaltungsfachangestellter kommunaler Vollzugsdienst schaffen. Das ist kein bürokratisches Placebo, das ist Ausdruck der Zeitenwende im Bereich der Inneren Sicherheit. (Unruhe im Hause –