Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der SPD-Fraktion, Ihr habt echt gute Leute in der Innenpolitik, aber ich weiß nicht, warum Ihr nur noch so Wahlkämpfer hierherschickt. Das finde ich schade für das Parlament, und das finde ich dem tatsächlich nicht angemessen. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD) Ich finde, das ist ganz vielen Debatten nicht angemessen. In Rheinland-Pfalz haben Menschen aus aller Welt ihren Beitrag geleistet, unsere Gesellschaft geprägt und unsere Gesellschaft bereichert. Die Vielfalt und die Integration sind tatsächlich ein gewachsener Teil unseres Allgemeinwesens. Aber gleichzeitig sehen wir – das habe ich hier schon mehrfach thematisiert –, wie wichtig es ist, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ernst zu nehmen; (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wer sich im eigenen Quartier oder in der Innenstadt nicht sicher fühlt, wird sich zurückziehen, und wer sich aus solchen Gründen zurückzieht, verliert Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Bundeskanzler Merz hat mit seiner Aussage zum Stadtbild eine wichtige Debatte angestoßen. Er sprach davon, dass wir im Stadtbild noch dieses Problem haben und zeigt damit nichts weniger, als dass die Alltagserfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht ignoriert werden können. Es sind Alltagserfahrungen von 63 % der bundesdeutschen Bevölkerung, die wir nicht ignorieren sollten. Er machte deutlich, was hinter dem Begriff „Stadtbild“ an Wahrnehmungen steht. Menschen fühlen sich in manchen Stadtteilen oder an manchen Orten einfach unsicher. Diese Debatte ist also nichts Erfundenes. Sie ist Ausdruck einer Realität vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es geht hier nicht um bloße Statistiken, sondern um das, was die Menschen auf ihren Wegen durch unsere Städte tagtäglich empfinden, um ihr subjektives Gefühl. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er aber nicht gesagt! – Zuruf von der CDU: Doch, hat er gesagt! –