Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Antrag pauschal angegriffenen Meldestellen und Beratungsnetzwerke sind tatsächlich Sensoren im Kampf gegen alle Formen des Extremismus. Die pauschalen Unterstellungen, die Sie gegen die gesamte Zivilgesellschaft erheben, werden auch durch Fakten nicht gedeckt, weil der Verfassungsschutz auf Bundesebene im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ zum Beispiel erst kürzlich insgesamt 1.250 Förderanträge von Nichtregierungsorganisationen geprüft hat. Das Ergebnis hat eine klare Sprache gesprochen. Nur bei 14 dieser Anträge, also bei rund einem Prozent, sah der Verfassungsschutz Anhaltspunkte, die gegen eine Förderung sprachen. Diese Zahlen belegen zweierlei: Erstens funktionieren die staatlichen Kontrollmechanismen, und zweitens ist die Mehrheit der geförderten Organisationen verfassungstreuer Partner im Kampf für unsere Demokratie. Natürlich bekennen wir uns als CDU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und zur effizienten Verwendung von Steuergeldern. In diesem Sinne halten wir anlassbezogene Überprüfungen dort für notwendig und richtig, wo sich konkrete Hinweise auf eine Ineffizienz oder eine Fehlentwicklung aufzeigen. Das ist aber etwas grundlegend anderes als die von der AfD geforderte pauschale und anlasslose Überprüfung aller Demokratieförderprojekte, die nichts anderes ist als der Versuch, die gesamte demokratische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Die Behauptung, der Kampf gegen Rechtsextremismus werde übermäßig betont, ist nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Rechtsextremismus ist nun mal derzeit die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Das zeigen die Statistiken des Verfassungsschutzes, und das zeigen auch die Zahlen der PKS. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Natürlich müssen wir auch den Linksextremismus und den Islamismus mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen. Das tun wir auch. Wir haben schon immer eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jedem Extremismus vertreten. Das war immer unabhängig von der jeweils politischen Färbung. Was wir wollen, ist eine solide und eine verlässliche Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Arbeit, verbunden mit einem wachsamen Auge für die effektive Mittelverwendung. Wir wollen stärken, was sich bewährt hat. Wir wollen korrigieren, wo Korrekturbedarf besteht, aber immer auf der Grundlage von Fakten und nicht von pauschalen Ideologien. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall der CDU)