Dirk Herber

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Mit unserem KomVollZukunftsgesetz führen wir eine einheitliche, fundierte Ausbildung ein, die den vielfältigen Aufgaben des Vollzugsdienstes gerecht werden kann: vom allgemeinen Verwaltungsrecht über Gefahrenabwehr bis hin zu Deeskalation, Eigensicherung und Kommunikation in Konfliktsituationen. Wir binden diese Ausbildung an die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz an, damit Qualität, Standard und Praxisnähe gesichert sind. Wir schaffen Durchlässigkeit in andere Verwaltungsbereiche, damit Menschen, die später nicht mehr im Außendienst arbeiten können, neue Perspektiven in der Verwaltung finden können. So stellen wir uns moderne, so stellen wir uns eine verantwortungsvolle Personalpolitik vor. Damit stärken wir nicht nur den kommunalen Vollzugsdienst selbst, wir stärken die gesamte Sicherheitsarchitektur in unserem Land; denn eines ist klar: Sicherheit kann nur im klugen Zusammenspiel mit allen Ordnungskräften, mit allen Ebenen gelingen. Polizei, Ordnungsbehörde, Katastrophenschutz – alle greifen wie Zahnräder ineinander. Wenn in einem dieser Zahnräder die Zähne fehlen, dann läuft eben die ganze Maschine nicht rund. Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf das Uhrwerk unserer Sicherheitsbehörden auf Zukunftszeit um. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, was für Bilder!) Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir wollen keine „Polizei light“ schaffen. Wir schaffen mit diesem Gesetz einen gestärkten Partner für unsere Polizei. (Beifall der CDU –