Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Staatsminister, wir reden doch nicht von einer Lex Frankfurt. Sie picken sich immer die Sachen heraus, die überhaupt nicht auf Rheinland-Pfalz passen. Sie haben aber unseren Antrag nicht gelesen. Ich habe Hessen als das Bundesland, das am innovativsten mit der künstlichen Intelligenz vorwärtsschreitet, beschrieben. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, aber dann ist das doch unverhältnismäßig, was Ihr wollt!) Das werden Sie vielleicht dem Kollegen Professor Dr. Poseck auch zugestehen wollen, dass genau in diesem Bereich die hessische Polizei ein Vorreiter im ganzen Bundesgebiet ist. Da geht es doch nicht um Frankfurt. Wir haben doch nicht beschrieben, dass wir hier in Mainz Frankfurter Verhältnisse haben. Gott sei Dank haben wir die nicht. Ich habe es genau beschrieben. Es geht um das Delta, das wir zwischen dem objektiven Sicherheitsempfinden und dem subjektiven Sicherheitsempfinden haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Es geht doch dann um Verhältnismäßigkeit!) Genau dort ist ein Riesendelta, und das wissen Sie auch. Wir leben in einem sicheren Bundesland; ganz klar, (Beifall der Abg. Christoph Spies, SPD, und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber wir haben diese Angsträume definiert. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Diese Angsträume – die Hessen sind die ersten, die das Wort überhaupt einmal in den Mund genommen haben. Das Wort „Angsträume“ ist nicht irgendetwas, das wir erfunden haben, sondern das hat die Soziologie erfunden. Die Soziologie beschreibt ganz klar, was Angsträume mit den Menschen machen, mit dieser Unsicherheit. Genau das habe ich auch beschrieben. Diese Unsicherheit schafft Ängste. Die führt dann dazu – was Sie in Ihren großen Demokratiereden immer vorwärtstreiben –, dass die falschen Kräfte die Stimmen bekommen, weil die Menschen nämlich kein Vertrauen mehr in den Staat haben, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil die Menschen nicht mehr daran glauben, dass wir den Willen haben, für ihre Sicherheit zu sorgen. Genau deswegen stehen wir doch heute hier und debattieren. Dann hören Sie doch auf, mit Mannheim oder Frankfurt Beispiele vorzubringen, die wir Gott sei Dank in Rheinland-Pfalz nicht haben. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann seid doch zufrieden!) Wie gesagt, das ist keine Lex Frankfurt, sondern es ist eine Lex Hessen, wo mit allen Kommunen ins Gespräch gegangen wird. Da, wo es die Kommunen für notwendig erachten, werden Maßnahmen ergriffen, die im Sinne unseres Antrags tatsächlich greifend wären, auch für Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU)