Dirk Herber

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Bollinger, der Einzige, dem ich misstraue, sind tatsächlich Sie, und sonst niemand. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal gut!) Das auch zu Recht, weil Sie sich hier hinstellen und immer alles mit vereinfachten Botschaften ausstatten. Komplexe Lösungen denken Sie gar nicht an. Sie wollen immer nur die komplexen Probleme mit einer einfachen Lösung, mit einem Schlagwort irgendwie ausformuliert sehen. Das bringt uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Deswegen habe ich Ihnen wirklich – ich habe mich mit Ihrem Antrag beschäftigt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben Sie offensichtlich nicht!) ich habe ihn nicht pauschal abgelehnt – genau diese Eckpunkte dargestellt, etwa die Verantwortung, die man für Entscheidungen trägt. Wir, die wir alle hier sitzen und auch in kommunalen Räten aktiv sind, müssen tagtäglich unsere Verantwortung tragen. Wenn wir einen Haushalt beschließen, wenn wir in eine Bauleitplanung gehen, müssen wir auf der Straße rechtfertigen, wie wir zu unseren Abstimmungen gekommen sind. Genau das haben wir nicht mehr, wenn wir an tiefen Stellen Bürgerbeteiligungen einfügen, die dann eine namenlose Abstimmung bedeuten, und wir zu einem Ergebnis kommen, das keiner mehr verantworten muss. Wenn Ergebnisse da sind, die keiner mehr verantworten muss, stehen wir irgendwann da und denken, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) oh, so habe ich es aber nicht gewollt, weil ich nämlich nicht sonntagsmorgens für den Bürgerentscheid aufgestanden bin, sondern weil ich in meinem Bett gelegen und was weiß ich was gemacht habe. Dann kann ich nicht zu einer Entscheidung kommen, die ein tragfähiges System, eine tragfähige Demokratie, einen tragfähigen Staat zustande bringt, sondern dann komme ich in Verhältnisse, die Sie sich wünschen: Chaos, Unordnung und keine Gemeinschaft mehr. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die haben Sie geschaffen!) Das wollen wir nicht. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)