Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist müßig, aber wir geben es hier nicht auf, über Realitäten zu diskutieren, wenn Sie rechts wie links immer so viele Filter vor die Realität schieben, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, diese zu erkennen. (Beifall der CDU) Ich möchte vielleicht wirklich noch einmal sagen, unser Staat hat in dieser Debatte eine doppelte Verantwortung: die Verantwortung für diejenigen, die Schutz bei uns suchen und die sich integrieren wollen, aber auch die Verantwortung für die Sicherheit und die Ängste der Menschen in unserer Heimat. Die Debatte über das Stadtbild hat eine wichtige Frage aufgeworfen: Fühlen sich die Menschen in unserem Land sicher oder nicht? Die Antwort vieler Bürger ist laut, und sie ist nicht in jeder Statistik zu finden. Sie ist in dem Gefühl einer Mutter, die ihre Tochter abends nicht allein zur S-Bahn gehen lassen möchte. Sie ist aber auch in der Erfahrung von Familien mit Migrationshintergrund, die sich in verschiedenen Vierteln unsicher fühlen. Ich habe schon mehrfach an diesem Punkt betont, dass Sicherheit die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit ist. Jedes Mal war mir das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen ein zentrales Anliegen. Es ist neben den faktenbasierten Statistiken der Maßstab, an dem sich Politik in diesem Bereich messen lassen muss. Der Bundeskanzler hat mit seiner Aussage eine lange überfällige Debatte aufgemacht. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lösungen hat der Kanzler nicht präsentiert! Das ist das Problem!) Lassen Sie uns diese Debatte doch ideologiefrei und lösungsorientiert führen. Wenn er sie direkt bis ins letzte Essensfach gleich erklärt hätte, würden wir heute nicht mehr debattieren. Es wäre der Presse noch nicht einmal einen Satz wert gewesen. So debattieren wir in einer Art und Weise darüber, an der man Gefallen finden kann, wenn man nicht diese ideologischen Filter einbaut. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns doch mit klugen Ideen aus diesem Parlament heraus dafür sorgen, dass das Stadtbild in Rheinland-Pfalz nicht von Unsicherheit und Angst geprägt ist, sondern dass das Stadtbild in Rheinland-Pfalz für Sicherheit, für Ordnung und für eine gelebte Gemeinschaft steht. Danke schön. (Beifall der CDU)