Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung hat unser Dr. Martin es bereits unterstrichen, die CDU stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Das nicht, weil wir Enteignungen leichter machen wollen, sondern weil wir Rechtssicherheit, Effizienz und Bürgernähe in Verwaltungsverfahren stärken wollen. Wir stehen uneingeschränkt zum Schutz des Privateigentums. Wo Enteignungen aber im öffentlichen Interesse unumgänglich sind, da, wo Straßen, Schienen oder der Breitbandausbau erforderlich werden, müssen die Verfahren klar, fair und zügig ablaufen. Genau hier setzt auch dieser Entwurf an. Es geht nicht um neue Ermächtigungen zur Enteignung. Es geht lediglich um Verfahrensoptimierungen, um Lücken zu schließen, die in der Praxis zu Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten geführt haben. Die Einführung des Enteignungsvermerks im Grundbuch, der für Transparenz sorgt und Dritte vor unbeabsichtigten Rechtsgeschäften schützt, die klare Definition des Verkehrswerts durch Verweis auf das Baugesetzbuch – ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung und Fairness bei der Entschädigung –, die Anpassung bei der vorzeitigen Besitzeinweisung, die Betroffenen mehr Vorbereitungszeit einräumt – ein Gebot der Fairness –, die Möglichkeit, bereits vor Vermessungsabschluss zu entscheiden, um Planungs- und Bauvorhaben nicht unnötig zu verzögern: Das sind alles keine ideologischen Weichenstellungen, sondern praxisorientierte Nachbesserungen. Sie bringen das Landesrecht näher an bewährte Standards und entlasten die Bürgerinnen und Bürger und unsere Behörden gleichermaßen. Was wir heute beschließen, ist also ein Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und zur Stärkung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Wir sorgen dafür, dass berechtigte Vorhaben nicht an bürokratischen Hürden scheitern, gleichzeitig aber die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Die mit dem Änderungsantrag eingebrachte Anpassung der Landesbauordnung tragen wir gerne ebenso mit. Es geht hier lediglich um die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Bau-Turbos mit überwiegend redaktionellen Anpassungen, die zur Klarstellung und Rechtssicherheit dienen. Den Rest hat Kollege Hüttner erklärt. Ich denke, mit unserer Zustimmung helfen wir, ein gemeinsames Zeichen dafür zu setzen, dass ein klares, faires und zügiges Verfahrensrecht im Interesse der Menschen in unserem Land ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)