Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir FREIEN WÄHLER dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung recht herzlich bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf meine Ausführungen zum LFAG. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU –

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich wäre jetzt noch Zeit, über Haushaltsreste, Verschuldung pro Kopf oder die zu niedrige Quote bei den Investitionen im Vergleich zu den anderen Flächenländern zu sprechen, aber das verblasst alles im Lichte des Vorherigen, das Herr Fernis am Ende angesprochen hat, nämlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wieso gibt es die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“? Nun, eigentlich gehört die Aufgabe, die dort erledigt wird, zum Strukturierungsauftrag des Innenministeriums. Nach den Fluten 2016 an der Ahr und 2018 in der Eifel hätte man zumindest einmal den in …

Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, den heutigen Tagesordnungspunkt gäbe es nicht ohne die Klagen der kommunalen Familie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz. In zwei Entscheidungen stellte der VGH die Verfassungswidrigkeit der Landeshaushalte fest. Das heißt, seit anderthalb Jahrzehnten wurde …

Haben Sie doch gerade gesagt!) Die Nivellierungssätze sind eine Rechengröße, nach der wir die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsmechanismus nutzen. Da haben wir einen Kompromiss zwischen der Möglichkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen unter dem Bundesschnitt zu bleiben, und der kommunalen Verantwortung, für den Haushaltsausgleich zu …

Er will den Sankt Martin haben!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vorhin in ihrer Regierungserklärung gesagt – Zitat –: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ihre Regierungserklärung kommt zu spät, sehr geehrte Frau Dreyer. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt sich das Jahr dem Ende zu, und die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr Wähler wirken. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Weitere Zurufe von der SPD und von der FDP) Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) und sie …

Genau!) Dritte Forderung: Die Landesregierung soll die Hochschulen in der aktuellen Krise bei den Energiekosten angemessen finanziell unterstützen, um den Betrieb von Forschung und Lehre nicht zu gefährden. In der Sommerpause besuchten Herr Streit, Herr Syndikus und ich die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen und hörten …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen großen Respekt an die CDU und ihre Sommertour. Ich wollte, wir Freien Wähler wären auch schon so weit, dass wir alle Wahlkreise besetzen und ein solches insgesamtes Zugehen auf die Feuerwehren und die im Katastrophenschutz Zuständigen vollziehen könnten. (Abg. Hans Jürgen …

Oh, ganz böse! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Landesamt, das hier in Rede steht, ist für mich eine Ausflucht; denn der Staat ist organisiert: mit der ADD, den Landkreisen, den Feuerwehren vor Ort und auch mit dem Innenministerium als oberster Behörde. Warum soll man neben diese Struktur, die stringent seit Bestehen des Landes …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, es liegt mir fern, jetzt Herrn Junk in Schutz zu nehmen (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Aber?) bezüglich der gesagten Dinge, aber er hat nur das wiedergegeben, was Herr Manz in allen Ausschüssen erzählt hat. (Starker Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und Beifall bei der AfD – Zuruf aus dem …

– – in Deutschland 30 aus Rheinland-Pfalz kommen. Herzlichen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Gordon Schnieder und Markus Wolf, CDU)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst meinen Dank an die Schaffer dieses Gesetzes, die den Auftrag hatten, richten. Sie brachten das Ganze in vielen Sitzungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und denen, die zu beteiligen waren, zu Papier. Ich weiß, was das bedeutet. Es sind zwar nur 87 …

Es ist bei dem Thema der Flut, der Ahr und der Geschädigten schwer, Opfern und denen, die helfen wollen, gerecht zu werden. Das merken wir auch heute in unserem Rund. Für mich ist ganz wichtig zu unterscheiden zwischen dem, was gut gelaufen ist, was man besser machen kann und vollkommen falsch gelaufen ist. Schaut man sich die …

– – die über 32 t schwer sind. Vielen Dank für die überzogene Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Durch das Flutgeschehen 2021 hat die Thematik eines zeitgemäßen und leistungsfähigen Katastrophenschutzes weit über die betroffenen Fachkreise hinaus ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erfahren. Bestehende und gute Strukturen wurden bestätigt, aber es wurden auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn – wie Herr Fernis sagt – Frau Eder im Mobilitätsministerium die Abteilung in den nächsten Monaten mit Leben erfüllen soll, so stelle ich fest, dass es die Abteilung schon ein ganzes Jahr gibt. Daran erkennt man, dass es ein Fehler war, das Ganze auseinanderzureißen. Es …