Dr. Joachim Streit

Haben Sie doch gerade gesagt!) Die Nivellierungssätze sind eine Rechengröße, nach der wir die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsmechanismus nutzen. Da haben wir einen Kompromiss zwischen der Möglichkeit, aus konjunkturpolitischen Gründen unter dem Bundesschnitt zu bleiben, und der kommunalen Verantwortung, für den Haushaltsausgleich zu sorgen, gefunden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)