Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wieso gibt es die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“? Nun, eigentlich gehört die Aufgabe, die dort erledigt wird, zum Strukturierungsauftrag des Innenministeriums. Nach den Fluten 2016 an der Ahr und 2018 in der Eifel hätte man zumindest einmal den in § 7 Landesbrandund Katastrophenschutzgesetz benannten Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz einberufen müssen, um über Vorschläge nachzudenken, wie man Fluten besser begegnen kann. Der Landesbeirat ist auf das Sträflichste vernachlässigt worden. Die letzte Sitzung hat vor zehn Jahren im Jahr 2012 stattgefunden, obwohl der Beirat nach Gesetzeslage jährlich einzuberufen ist. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!) Wer sitzt in diesem Landesbeirat? Das sind Vertreter der Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbands, der Werksfeuerwehren, des THW und der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, nach Bedarf auch der Bundeswehr und der Kammern sowie weitere Experten. Ich darf an der Stelle der Vorsitzenden bei der Frage nach der Schaffung einer Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz widersprechen. Wir haben mit den Experten nicht darüber gesprochen; das Ganze hat aber Eingang in den Zwischenbericht gefunden. Lediglich die Stellungnahme des Experten Matthes, BKI in der Stadt Worms, auf Seite 11, wird in einem Nebensatz zitiert. Er sagte nämlich, dass bei Vollübungen die fachliche und begleitende Unterstützung in Vorbereitung etc. durch Landesdienststellen und Behörden – dann kommt es – oder ein Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz erforderlich sein könnte. Das heißt, eine Anhörung zu einem solchen Amt hat nicht stattgefunden. Woher kommt der Begriff? Ich schaue jetzt auf Herrn Schreiner. Die CDU hat erstmals durch Kollegen Junk ein solches Landesamt ins Spiel gebracht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Danke! – Beifall des Abg. Dennis Junk, CDU –