Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Entwurf. Wir freuen uns auf die Beratungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und des Abg. Marco Weber, FDP)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Aus der bisherigen Diskussion ist zu entnehmen, dass wir grundsätzlich bei den meisten Punkten Übereinstimmung haben. Jetzt gibt es zwei Änderungsanträge, den der FREIEN WÄHLER und den der CDU. Ich selbst habe vor 25 Jahren eine kommunale Jugendvertretung freiwillig eingeführt und …

Hört, hört!) dann doch keine so große Überzeugung wie Sie sie haben. Insofern ist das natürlich eine Nebelkerze, was Sie hier gemacht haben, (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) weil das Europarecht nicht verbietet, dass das Land Gesellschafter wird. Ja, was ist denn aber die Konsequenz? Entweder gibt es …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion hat gezeigt, ein Interesse allgemeiner Art am Hahn ist da. Der eine will fliegen und der andere nicht. Das ist die große Gefahr, die ich sehe. Die Infrastruktur, die in Rheinland-Pfalz liegt und sich im Hunsrück befindet, ist eine besondere. 500 ha Land …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die jüngste Geschichte des Flughafens Hahn zeugt nicht von einem planvollen Handeln der Landesregierung, den Flughafen Hahn und seine Nebenflächen zu einem Motor der Entwicklung auf dem Hunsrück zu machen. Der erste Verkauf scheiterte, als im Juni 2016 die 82,5 % Landesanteile an ein …

Schuster, bleib bei Deinem Leisten!) Die Antworten, die seitens der Landesbehörden und Dienststellen im Rahmen der Großen Anfrage veröffentlicht wurden – sei es zu Einsparungen bei Strom und Gas oder bei der Außenbeleuchtung –, klingen nicht minder gequält. Ich muss zugeben, ich habe durchaus Verständnis für das Seufzen, das zwischen den …

Bravo!) Wenn wir etwas verändern wollen, sollten wir nicht die Tische verlassen, an denen die Veränderungen passieren. Interessant fand ich im Übrigen auch, dass die Entscheidung vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen war; denn sein Berliner Koalitionskollege Dr. Christoph …

Herr Frisch, sich hier jetzt als Opfer darzustellen, bei einer politischen Diskussion, die Sie herausgefordert haben, das ist wirklich bodenlos. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU –

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Thema „Asyl“ muss man sich immer wieder Artikel 1 des Grundgesetzes klarmachen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. [Die Würde] zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir gehören hier auch zu dieser staatlichen Gewalt. …

Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat vorhin eine Gutachterin zitiert, die für Sicherheitsfragen durch die Lande reist. Ich konnte beim Bürgermeisterseminar im vergangenen Jahr mit dabei sein, als der GStB den Punkt mit dieser Gutachterin auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Man hat den Verbandsbürgermeistern Angst gemacht, Angst gemacht vor …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich bisher in der Diskussion gehört habe, waren viele Worthülsen, aber konkrete Antworten auf die Frage, wie wir den Karnevalisten in Rheinland-Pfalz helfen können, habe ich nicht gehört. Wenn ich hier vorne stehe, dann stehe ich hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass bei den Wahlen Scheinkandidaturen ausgeschlossen werden sollten, nicht durch eine einfache Erklärung, sondern wenn es möglich ist, sollte man das per Gesetz ausschließen. Es gibt Bereiche in Rheinland-Pfalz, in denen das überhaupt nicht üblich ist. …

9 von 700!) Durch das von der Verfassung primär vorgesehene Entschuldungsinstrument der Schuldenübernahme nimmt das Land den Kommunen das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristigen Entlastungen der Kommunen deutlich …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, wie es eben schon beschrieben wurde, ein historischer Moment, und gerne sind wir FREIEN WÄHLER mit dabei, wenn es um eine Altschuldenlösung für die Kommunen, vor allen Dingen auch noch in der Höhe von 50 %, geht. Wir sind auch gerne bei dem …

Dann spreche ich auch unter 11 Minuten. Meine Damen und Herren, das ist ein doppelter, nein, ein dreifacher Fehler. Erstens: Aus der Sicht der Ortsgemeinden ist dies Wortbruch. Sie verlassen sich auf die 50 % von Land und Bund. Zweitens: Der Sockelbetrag ist eine unnötige Entlastung des Bundes von seiner Zusage; denn jeder Sockelbetrag, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte gestern schon den Dank ausgesprochen. Ich darf ihn heute aber trotzdem noch einmal wiederholen. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da sprach die Finanzministerin in diesem Haus von einer Zeitenwende für die kommunalen Finanzen. Die Altschuldenlösung und die …

Genau!) Ja, es ist komplexer, aber es führt im Ergebnis nicht zu einer bloßen Betrachtung von Grundstücksgröße und Lage, sondern bewertet auch die Nutzung des Grundstücks im Rahmen seiner Bebauung. Ganz einfach gesagt, wer viel zahlt, zahlt mehr. Das ist Gerechtigkeit. Ihre kürzliche Initiative – jetzt schaue ich zu Ihnen, liebe …

Und wer bezahlt es? Die Kommunen!)

Genau! So muss das sein! Genau so!) Der rheinland-pfälzische Tourismus braucht nach den mageren CoronaJahren und den massiv gestiegenen Kosten im vergangenen Jahr neuen Schwung; denn auch zuvor haben die Übernachtungszahlen über Jahre stagniert. Ein wertvoller und traditionsreicher Wirtschaftszweig unseres schönen Landes blieb hinter …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 umfasst viele Themen, die im alltäglichen Leben der Bürger von Rheinland-Pfalz und der Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Ich möchte an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an Roger Lewentz aussprechen für sein nachhaltiges Wirken in 16 Jahren als …