Dr. Joachim Streit

Als ehemaliger Landrat eines Flächenkreises mit mehr als 250 Windkraftanlagen und aktuell 40 weiteren in der Projektierung kann ich aus eigener Erfahrung berichten, dass die zielgerichtete Flächenausweisung ein unverzichtbarer Baustein für einen Energieerzeugungswandel ist. Der Eifelkreis war schon vor zehn Jahren 100 % erneuerbare …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe aus dem Hause)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die heutige Pressemitteilung des Landkreistags anschaut – 2024 fehlen auf Ebene der Landkreise in Rheinland-Pfalz 250 Millionen Euro –, dann ist der vorliegende Gesetzentwurf der CDU nur zu begrüßen; (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU – Vizepräsident …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mit neuer Geschäftsordnung ist Stimmung im Haus. Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die Freien Wähler haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm …

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Innenministerium am 6. Februar den Regierungsentwurf zum neuen POG vorgestellt hatte, hat meine Fraktion ein eindeutiges Urteil gefällt: notwendig, aber nicht hinreichend. Ähnlich verhält es sich auch mit dem vorliegenden Antrag. Wenn das neue POG nicht mit dem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fernis, wenn das eine Phantomdebatte sei, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. Mir erzählen die Menschen, die Sparkassen, die Banken und die Immobilienhändler etwas ganz anderes. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD) Die Bundesregierung ist …

Wie viele Wohnungen fehlen denn in Rheinland-Pfalz?) Die von der CDU-Fraktion geforderte Freistellung von der Grunderwerbsteuer mag auf den ersten Blick ein nachvollziehbarer Ansatz sein, Bau- und Erwerbswillige bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Frage nämlich, wie man einen hohen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion schon einmal Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag signalisieren, nicht zuletzt, weil mein Wahlkreisbüro genau über einem Geldautomaten liegt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Der Dank gilt aber zunächst einmal Kollegen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesampel durch interne Richtungsstreitigkeiten Deutschland lähmt. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Das sagen gerade die FREIEN WÄHLER! – Vereinzelt Heiterkeit bei …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir können Zustimmung signalisieren, wenngleich ich mich frage, warum die Fraktionen den Gesetzentwurf einbringen und nicht die Landesregierung.

Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing!) Schließen möchte ich meine Ausführungen mit dem Hinweis auf die klare Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie [hat] Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten Nicht ohne Grund ist die freiheitsentziehende Maßnahme des Gewahrsams aus …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der überaus überzeugenden Anhörung im Innenausschuss für eine umfassende Einführung der Bodycam-Möglichkeiten auch im privaten Wohnungsbereich wären eigentlich der Worte genug gewechselt, wenn es denn so kommt. Durch die Ankündigung des Innenministers, in einem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an November 2021 erinnern, als wir an dieser Stelle über den Gesetzentwurf der CDU beraten haben. Man wollte von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und von dem eingeschlagenen Weg der Landesregierung, das Scholz-Modell in Rheinland-Pfalz zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer beim Stabswechsel von Sabrina Kunz auf Steffi Loth dabei war, konnte hören, was vonseiten der GdP alles noch gefordert wird und womit man nicht zufrieden ist. Liebe Kollegen der Ampel, Sie sehen, es gibt noch viel aufzuholen. Jedoch bezweifle ich, dass die von mir beschriebenen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung von uns zum Anlass nimmt für eine Aktuelle Debatte. Ich freue mich natürlich über jeden Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Auch wir begleiten dieses Gesetz positiv und, was die Bundesebene und die Umsetzung betrifft, kritischer. Zivilcourage ist nicht erst in diesen Wochen in unserer Gesellschaft mehr denn je gefragt. Aufstehen und Hinweise auf Missstände geben ist auch Zielrichtung des sogenannten …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER kann ich ebenfalls Zustimmung signalisieren. Wir Rheinland-Pfälzer haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir Menschen in Not helfen wollen und dies auch aktiv tun. Viele Bürger haben sich engagiert, Vereine, Kirchen und …

Das ist der Euphemismus der Neuen Rechten!) Inzwischen schreckt man nicht mehr einmal davor zurück, die systematische Ermordung von Millionen Juden zu instrumentalisieren und so den Holocaust in übelster Weise zu verharmlosen. Die Regierung ruft die Bürger zu Demonstrationen gegen die Opposition auf. Unter dem Motto „Gegen Hass und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 hat Ministerpräsidentin Dreyer einen Beitrag in den sozialen Medien erstellt, dem ich inhaltlich nur zustimmen kann. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wenn die mich auf allen Ebenen dafür ein, dass …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 660 pädagogische Programme in den Bereichen Wald, Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit und Kultur sowie erwartete Übernachtungszahlen für dieses Jahr von über 950.000. Es sind beeindruckende Zahlen, die der Verband der Jugendherbergen im Rahmen der Hauptversammlung im …