Dr. Joachim Streit

Als ehemaliger Landrat eines Flächenkreises mit mehr als 250 Windkraftanlagen und aktuell 40 weiteren in der Projektierung kann ich aus eigener Erfahrung berichten, dass die zielgerichtete Flächenausweisung ein unverzichtbarer Baustein für einen Energieerzeugungswandel ist. Der Eifelkreis war schon vor zehn Jahren 100 % erneuerbare Energieregion. Wir müssen aber gleichzeitig – ich betone es noch einmal –, alle Bestrebungen in die oberste Priorität setzen, die auf einen Ausbau der Speicherung des durch den Wind bei uns erzeugten Stroms abzielen. Unsere Forderung nach mehr Landesmitteln für die Erforschung neuer Speichertechnologien und Investitionen in flankierende Pilotprojekte zur Schaffung kurzfristiger Speicherkapazitäten wurde hier im Landtag mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt. Wenn auch die Freien Wähler dem vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenüberstehen, heißt das noch nicht, dass damit die Energieprobleme der Zukunft auf einem guten Lösungsweg sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmen aber zu!) Schnellere und einfachere Genehmigungen, die Priorisierung der Windenergie im gutachtlichen Abwägungsprozess, die Einbindung der unteren Naturschutzbehörde direkt am Anfang des Verfahrens, wie es Landrat Boch gefordert hat, sind dabei nur einige Erkenntnisse der Expertenanhörung im Innenausschuss. Einig sind sich die Freien Wähler mit den vortragenden Experten Roland Wernig, Chefplaner der Planungsgemeinschaft der Region Trier, und Lennart Siefert, Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein. Die Planungsgemeinschaften als Ansprechpartner sind besser geeignet als die vielen einzelnen Kommunen, wenngleich die Einbindung der Gemeinde vor Ort als wichtig erachtet werden muss. Auch die Vorgabe des öffentlichen Interesses der erneuerbaren Energien mit Vorrang vor anderen Schutzgütern wird geregelt und nunmehr umgesetzt. Die Frage des Für und Wider einer Überhangregelung sei juristisch zu bewerten. Hier bietet das Gesetz auf jeden Fall noch Nachbesserungsbedarf. Eine Überhangregelung darf aber nicht dazu führen, dass manche Planungsgemeinschaften mit weniger Fläche planen, als sie eigentlich könnten und danach dann den Austausch mit anderen suchen. Das ist absolut kontraproduktiv. Insoweit können wir FREIEN WÄHLER dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag zustimmen, der ambitioniertere Ziele in der Flächenausweisung fordert. Der einhelligen Meinung fast aller Experten steht die Meinung der Landesregierung in Sachen Stufigkeit entgegen. Mit dem Argument des rechtssicheren Wegs und der Umsetzung in acht Bundesländern möchte die Landesregierung mit der Zweistufigkeit – 2027 und dann 2030 ff. – vor allem Ruhe im Land. 2026 sind die Landtagswahlen, und eine allzu abrupte Flächenfestlegung bis Ende 2027 birgt sicher die Gefahr, dass sich viele Adressaten überstrapaziert fühlen. Dennoch haben die Experten mehrheitlich für die Einstufigkeit plädiert. Es ist auch nicht einzusehen, was 1,4 % der Landesfläche bis Ende 2027 und dann später bis 2,2 % bringt. Es sind doppelte Verfahren und ein langsamerer Ausbau der Windenergie. Einerseits benötigen die Genehmigungsverfahren für die angedachten Projekte, die erst im zweiten Zwischenziel eine Flächeneinstufung erfahren, viel zu lange. Mit der Formulierung von Vorranggebieten kann dann immer noch je nach Region eine Prioritätenliste erstellt werden. Als gute Beispiele wurden von den Experten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen genannt. In diesem Punkt können wir ebenfalls dem eingebrachten Änderungsantrag zustimmen, der ein Vorziehen des Zielkorridors insgesamt auf 2027 fordert. Die Rolle der Planungsgemeinschaften gilt es abschließend weiter zu stärken, natürlich auch mit der Förderung der personellen Ressourcen durch das Land. Wer sollte sonst die Bundesvorgaben der Flächenausweisung fristgerecht erledigen können? Nicht vergessen möchte ich den Hinweis der Experten, neben der Flächenausweisung für Windräder auch an der erforderlichen Infrastruktur zu arbeiten. Stromtrassen gehören zur Energiewende, sonst kann die erzeugte Stromenergie nicht transportiert bzw. nicht zu jeder Tageszeit genutzt werden. Abschließend betone ich aber nochmals unsere Forderung nach einer schnellen und umfassenden Förderung der Erforschung alternativer Speichertechnologien, sonst verpufft unsere ganze Windenergie, und die Windräder werden zentral abgestellt. Dann waren unsere ganzen Bemühungen, das Windenergiegebietegesetz schnell umzusetzen, den aufgewirbelten Wind nicht wert. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)