Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich sage noch einmal sozusagen intern, wenn mir das der parlamentarische Geschäftsführer überlässt, dann mache ich das natürlich. Was braucht man an Zahlen, Daten und Fakten? – Das ist immer die große Frage. Wenn man alles genau wissen will, dann müssen wir schon bei der Frage des Investitionsstaus …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn der parlamentarische Geschäftsführer mir das Wort überlässt, dann nehme ich das natürlich gerne an.

Ja, zum Positiven! Das ist richtig! – Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER –

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Expertenanhörung hat eines gezeigt. Die Schwimmcontainer sind für das angesprochene Ziel, dass Kinder besser schwimmen lernen sollen und mehr Kinder schwimmen lernen sollen, untauglich. Das ist allenfalls eine Wassergewöhnung. Für mich war die Aussage des Experten …

Machen Sie aber!) In den Städten ist die Bevölkerungsdichte höher als auf dem platten Land, dafür brauche ich nicht Mathematik studiert zu haben, um das zu wissen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: In der Praxis machen Sie es aber!) Einmal ernsthaft, Sie sagen, es muss mehr Platz geschaffen werden, und zwar dort, wo keiner ist. Das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Willius-Senzer, dieser Whataboutism – was habt Ihr getan, oder was habt Ihr nicht getan – ist vollkommen überflüssig und schüttet hier nur Wasser in den Wein. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie in den letzten Jahren hier zugehört haben, dann ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Gipfel im Bundeskanzleramt ist der vorläufige Höhepunkt der seit dem Jahr 2015 geführten Debatte um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa. Wenn wir in Mainz auch nicht der gesetzgeberische Herr des ganzen Verfahrens sind, so wirken aber alle unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schmitt, als wir FREIE WÄHLER das Thema „Mehrwertsteuer in der Gastronomie“ im Rahmen der Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des vergangenen Plenums haben setzen lassen, ließen Sie sich alle Türen offen. Ihre Rede ließ nicht …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf an der Stelle meine Kollegin entschuldigen, die im Petitionsausschuss sitzt. Daher bleibt es mir, der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter, Herrn Linn, aber auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich den Worten meiner Vorredner anschließen. Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Berres, haben Sie vielen Dank für den ausführlichen Bericht, der uns auch als Opposition in die Lage versetzt, transparenter auf die einzelnen Haushalte zu schauen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Winkler, welche Antworten? Erstens: Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. Zweitens: Das Land darf bei den zugeführten Bundesmitteln selbst keine Mittel für eigene Maßnahmen verwenden, sondern hat alle Bundesmittel an die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt in zweieinhalb Jahren das 15. Mal, dass ich zu diesem Thema hier spreche. Dieses Mal haben die Kommunen mit dem Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Ausstattung zu den Asylkosten den Weg gesetzt. Wenn man überlegt, das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die CDU-Fraktion einen neuen Fraktionsvorsitzenden hat, kann ich nur sagen, der Gesetzentwurf ist sehr gut, (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) und es ist sehr schön, lieber Gordon, dass ein Mann aus der Kommunalverwaltung an der Spitze der CDU sich auch dem …

Ich leihe ihn Ihnen einmal aus!) Leider, leider haben wir in dieser Situation deshalb nicht die Möglichkeit, vielleicht das eine Mittel anzuwenden, um die Saatkrähen in den Griff zu bekommen. Solange wir dieses Instrument nicht nutzen können – ich denke, dass diese Landesregierung alle Möglichkeiten nutzt, auch das europaweit weiter zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wansch, wenn man aus einer Gemeinde kommt, die einmal ein Defizit hatte und jetzt keine Grundsteuern erhöhen muss, dann lässt sich natürlich gut aus Leder Riemen schneiden und den anderen zeigen, wie man es machen könnte. Bei uns in der Eifel ist das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen Hilfsorganisationen und deren Ehrenamtlicher eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten Antrag, durch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint so, dass Jahrestage immer die Gelegenheit bieten, alte Themen erneut mit Leben zu versehen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Fokus erneut auf den Wiederaufbau im Ahrtal durch eine Sonderwirtschaftszone gelegt. Wer die Aufbaumaßnahmen verfolgt – egal ob bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar für den Antrag, mit dem endlich Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden, dass die nachbestellten Bodycams bei der Polizei in volle Wirkung kommen. Nachdem die FREIEN WÄHLER mithilfe Kleiner Anfragen herausgearbeitet hatten, dass die meisten Bodycams der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land nimmt Geld in die Hand, um Menschen im Einsatzdienst mit Tag-, Früh-, Spät- und Nachtschicht und besonderen Belastungen zu helfen. Dass dies richtig ist, zeigen auch deren Belastungen. Die Belastung zeigt sich nämlich nach einer statistischen Erhebung der Gewerkschaft der Polizei …