Dr. Joachim Streit

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mit neuer Geschäftsordnung ist Stimmung im Haus. Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die Freien Wähler haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert, und ich müsste jetzt einmal nachschlagen, wo es denn bei der FDP steht, Herr Fernis. Wir erhalten auf jeden Fall Schützenhilfe von Rainer Brüderle und dem Steuerzahlerbund, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, das stimmt!) der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft machte. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Fangen wir einmal mit dem Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds an. Er sprach von „Engstirnigkeit“ seitens der Grünen und der SPD – – (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Keine Ahnung hat der Mann!) – „Keine Ahnung.“ Danke. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) – – sowie von „Zwangs-Sonderopfer[n]“, die die Betroffenen zu entrichten hätten. FDP-Mann Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bezeichneDinosaurier“. (Beifall der FREIEN WÄHLER –