Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe und die Urlaube danach, was für eine unrühmliche Geschichte. Wenn man geneigt war zu glauben, dass wir in diesem Zusammenhang schon alles durchlebt hätten, wurden wir nun eines Besseren belehrt. Ich möchte dieser mit Abstand …

Wenn einem nichts mehr einfällt! – Glocke des Präsidenten)

Fangen Sie schon mal damit an!) Wir haben in Rheinland-Pfalz aber auch an anderer Stelle unsere Hausaufgaben gemacht. Ich finde es etwas, sagen wir, singulär, dass wir über die Medizinstudienplätze in Mainz reden. Wir haben deutliche Schwerpunkte in dieser Legislatur auf den Ausbau der Gesundheitsstudiengänge in RheinlandPfalz gelegt, …

Wir schauen nach vorn!) Wenn wir die Medizinstudierenden in der Region halten wollen, dann brauchen wir auch ein attraktives Angebot für danach. Deshalb ja, die Anzahl an Studierendenplätzen ist ein wichtiger Schlüssel für die medizinische Versorgung im Land. Das haben Sie im Antrag angesprochen. Entsprechend wurden die Kapazitäten in …

Damit ändern Sie es nicht!) Es sind Scheinkandidaturen. Es ist ein Betrug am Wähler, der da gemacht wird. Deshalb müssen wir da ran. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihre Vehemenz verstehen, aber da müssen wir schon ein bisschen ehrlich miteinander sein. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Zweiter Punkt: …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute in erster Lesung also das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Im vorliegenden Entwurf sind viele sprachliche, redaktionelle Klarstellungen gemacht worden. Der Herr Staatsminister hat es erwähnt. Es sind auch rechtliche Anpassungen an das Bundeswahl- und Landeswahlgesetz …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ausführlich über die Neuregelung des Landesfinanzausgleichs gesprochen. Nun werden wir in den nächsten Jahren 2023, 2024 und 2025 sehen, ob das, was bei den Kommunen ankommt, ausreicht, um diese Kommunen dauerhaft leistungsfähig aufzustellen. Liebe Kolleginnen und …

Ich habe von Bedarf gesprochen! Zuhören!) Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass die nicht hinreichende Methodik der Ermittlung – die Zuweisung nach bestimmten Regeln, die zwar sachliche Gründe hatte, aber der keine Bedarfsermittlung zugrunde lag – nicht den Anforderungen entspricht, aber gerade nicht die Summe. Sie haben gesagt, …

Herr Kollege Fernis, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Auf zwei Punkte will ich kurz zur Klarstellung eingehen. Das, was Sie gerade gemacht haben, hat die Ministerpräsidentin bei der Mitgliederversammlung des Städtetags gemacht. Sie loben sich für einen Anstieg im Finanzausgleich, die Ministerpräsidentin seit 2012, Sie seit 2016, …

Landesgeld, Frau Kollegin! Landesgeld! – Unruhe bei der SPD) Ho, ho! Nun werden die Kommunen im Jahr 2023 noch viel mehr Geld erhalten: 357 Millionen Euro. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Da muss Frau Ahnen lachen! –

Und der DGB!) Von der konstruktiven Haltung, die Sie wirklich gezeigt haben, kommen Sie jetzt zu einem destruktiven Argumente-aus-den-Fingern-saugen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wir werden es sehen!) Sie finden da wirklich an allem etwas. Sie waren es doch, die Anfang 2021, also vor knapp einem Jahr, eine Taskforce zum kommunalen …

Wiederlegen Sie es doch! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Glocke des Präsidenten) Seit Jahren immer wieder dieselbe Platte. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das stimmt! Bei Ihnen! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich muss zugeben, bei der Verfassungsänderung zu den Altschulden waren Sie echt konstruktiv. Jetzt, wo es um den KFA …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, ja, historisch wird das. Es wird nämlich die dritte historische Pleite, die Sie erleben werden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was? – Unruhe der SPD) Sie kaschieren, um die Folgejahre noch auszublenden. Sie sprechen von 357 Millionen Euro mehr. Jetzt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ende vergangener Woche gab es ein Posting des Innenministeriums, das mich im ersten Moment wirklich zum Lachen gebracht hat. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Dort konnte man mit Verweis auf den Kommunalbericht des Rechnungshofs lesen, dass sich die Haushaltslage der Kommunen weiter sehr …

So ist es!) Eines ist aber genauso klar, meine Damen und Herren: Ohne Vertrauen kann die in der Regierungserklärung titulierte solidarische Zeitenwende nicht gelingen. Zu kurz gedacht – da sind wir beim Vertrauen – war dieser Habeck’sche Ansatz und die vorschnelle Fokussierung auf Betriebe im internationalen Wettbewerb auch aus einem …

So ist das!) Vorbeugende Politik, meine Damen und Herren, die mit Krisen rechnet, sich um Resilienz und um verlässliche Energie wirklich bemüht, sieht anders aus, völlig anders. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD) Ohne eine vorausschauende Politik und entschlossene Politik werden wir die Zeiten aber nicht zum Besseren wenden können, …

Alle!) Zum Fachsimpeln werden wir an anderer Stelle noch genügend Zeit haben. Deshalb will ich es hier und jetzt einfach ausdrücken: Bei allen Verweisen auf das Urteil des VGH – es ging niemals um die Höhe, sondern immer um eine bedarfsgerechte Ermittlung – werden Sie letzten Endes nicht umhinkommen, die Finanzausgleichsmasse …

So ist das!) Daraufhin kündigen Sie nun gestern an dieser Stelle 200 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen an und glauben scheinbar, damit ist der Kritik Genüge getan. Ich sage Ihnen: weit gefehlt. Im Zuge der Energiekrise kommen Belastungen in neuer, ungeahnter Höhe auf die Kommunen zu. Ich will beispielhaft Bereiche nennen, bei …

Jahrelange Nullrunden!) Ich glaube, Ihr Antrag geht ein bisschen an der Realität vorbei, wenn ich mir Ihre drei Punkte ansehe. Wir sind, und unsere Hochschulen vor allem, den Forderungen der CDU-Fraktion weit voraus. Die Energiekrise, die wir gerade erleben, ist eine Krise, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft und für die …

Ist das schlecht!) Das Ziel wird also konsequent verfolgt, und zwar in einer viel größeren Bandbreite als Sie vermuten. Wir haben in allen Bereichen der Nachhaltigkeit Schwerpunkte gesetzt. Wenn Sie jetzt sagen, es braucht eine Vollzeitkraft an den Hochschulstandorten, und dann haben wir das Problem „Klimawandel“, „Ressourceneffizienz“, …