Gordon Schnieder
Und der DGB!) Von der konstruktiven Haltung, die Sie wirklich gezeigt haben, kommen Sie jetzt zu einem destruktiven Argumente-aus-den-Fingern-saugen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wir werden es sehen!) Sie finden da wirklich an allem etwas. Sie waren es doch, die Anfang 2021, also vor knapp einem Jahr, eine Taskforce zum kommunalen Finanzausgleich gegründet und ein Eckpunktepapier vorgestellt haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein echtes Erfolgsprojekt!) Unter Punkt I steht in diesem Eckpunktepapier: Die Kommunen sollten jährlich 300 Millionen Euro mehr bekommen. – (Abg. Martin Haller, SPD: Uh! –
