Gordon Schnieder

Ich habe von Bedarf gesprochen! Zuhören!) Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass die nicht hinreichende Methodik der Ermittlung – die Zuweisung nach bestimmten Regeln, die zwar sachliche Gründe hatte, aber der keine Bedarfsermittlung zugrunde lag – nicht den Anforderungen entspricht, aber gerade nicht die Summe. Sie haben gesagt, der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, es sei zu wenig. Das ist schlicht falsch. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie die Entwicklungen, was die Finanzausgleichsmasse angeht, nicht zur Kenntnis nehmen möchten, um weiter auch kommunal das Märchen zu erzählen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dass alle Probleme, die es vor Ort gibt, durch die Landesregierung verschuldet sind, kann ich das parteipolitisch verstehen. Es wird dadurch trotzdem nicht richtig. Was die Nivellierungssätze angeht, das ist wirklich bemerkenswert, weil Sie da auch so tun, als würde es letzten Endes dazu führen, dass Sie aus dem kommunalen Finanzausgleich mehr Geld kommunal hätten, um Straßen zu sanieren oder Ähnliches, wenn man den Nivellierungssatz anhebt. Wie das aber funktionieren soll, ist mir völlig schleierhaft. Es bleibt jeder Kommune unbenommen, mit Blick auf den Nivellierungssatz zu sagen, ich setze die Priorität so, wie Sie sie gerade beschrieben haben. Ich erhöhe also die Gewerbesteuer, weil ich glaube, eine etwas höhere Steuer verbunden mit höherer Leistungsfähigkeit ist für mich als Standort interessanter. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Warum heben Sie dann die Nivellierungssätze?) – Das hat aber doch mit den Nivellierungssätzen nichts zu tun. (Glocke des Präsidenten –