Gordon Schnieder

Herr Kollege Fernis, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Auf zwei Punkte will ich kurz zur Klarstellung eingehen. Das, was Sie gerade gemacht haben, hat die Ministerpräsidentin bei der Mitgliederversammlung des Städtetags gemacht. Sie loben sich für einen Anstieg im Finanzausgleich, die Ministerpräsidentin seit 2012, Sie seit 2016, Frau Ministerpräsidentin über 1,7 Milliarden Euro, Sie über 50 %. Sie legen immer ad acta, dass genau in dieser Zeit 2012 und 2020 zweimal das Verfassungsgericht gesagt hat, das war es, verfassungswidrig, es reicht nicht. Das Verfassungsgericht hat gesagt, Sie müssen den Bedarf festlegen. Da sind wir beim zweiten Punkt. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Jetzt kann man es machen wie Hessen und nimmt einen angemessenen Bedarf, oder man macht es wie Sie und nimmt einen Mindestbedarf. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wenn aber der Bedarf steigt, müssen Sie nachsatteln, aber das tun Sie nicht. Zu den Investitionen: Sie hätten Seite 25 des Kommunalberichts lesen sollen: Personalausgaben entwickelten sich überdurchschnittlich, während die Ausgaben für Soziales, Sachaufwand und Sachinvestitionen unterdurchschnittlich zunahmen. – Es gibt diese Steigerung, ja, weil sie von einem niedrigen Niveau kommen, aber es fehlt immer noch bei Weitem, um den Investitionsstau dann ad acta zu legen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ein letzter Punkt. Ich glaube, das ist ein ehrlicher Änderungsantrag. Wir haben gesagt: Wohin gehen wir denn? Wenn Realsteuern dazu da sind, kommunale Infrastruktur gegenzufinanzieren und kommunale Daseinsvorsorge mitzufinanzieren, stellt sich eine Frage – das hat die Anhörung ergeben –: Bundesdurchschnitt zahlen, aber über holprige Straßen nach rheinlandpfälzischem Niveau fahren, oder wir messen uns nach rheinland-pfälzischem Durchschnitt? Dann haben wir zwischen kreisangehörigem Raum und kreisfreiem Raum unterschieden und haben dort den Durchschnitt genommen. Das ist ehrlich. Das kann ich verkaufen, kann sagen, das ist ehrliche Politik. Wir müssen diese Steuern anpassen, aber nicht in diesen horrenden Höhen, wie Sie es erwarten und die Bürgerinnen und Bürger belasten wollen, sondern nach dem Niveau, das wir in Rheinland-Pfalz haben. Vielen Dank. (Beifall der CDU)