Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, ja, historisch wird das. Es wird nämlich die dritte historische Pleite, die Sie erleben werden. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was? – Unruhe der SPD) Sie kaschieren, um die Folgejahre noch auszublenden. Sie sprechen von 357 Millionen Euro mehr. Jetzt werden aus der Finanzausgleichsumlage, die man in Folgejahren gefunden hat, noch 80 Millionen Euro in das Jahr 2023 transferiert. Das heißt, im Jahr 2024 werden wir schon 132 Millionen Euro weniger haben. Von den 357 Millionen Euro mehr kommen 224 Millionen Euro aus Abrechnungsguthaben. Das ist Geld, das den Kommunen schon gehört. Mit fremdem Leder lässt sich gut Riemen schneiden. So ist das. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Weitere 170 Millionen Euro kommen aus der Finanzausgleichsumlage, die die reichen Kommunen den armen zahlen. Das bilden Sie im Haushalt aber gar nicht ab, meine Damen und Herren. Die aktuelle Steuerschätzung geht von 681 Millionen Euro Steuerreduzierung im Jahr 2023 aus. Das ist ein Ist, das den Gemeinden fehlt. Damit werden sie 2024 keine Schlüsselzuweisung A mehr bezahlen können. Das ist das Weniger, und deswegen tricksen Sie sich über das eine Jahr. In den Folgejahren werden Sie sehen, wo Sie landen. Da ist noch nicht drin: Sie haben in Ihrem Haushalt mit rund 2 % Inflation gerechnet. Wir liegen bei 10 %. Nicht nur, dass es weniger wird, das Weniger wird auch noch über die Inflation aufgefressen, die Sie nicht bezahlen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Dazu kommt dann noch ein Anwuchs im Bereich ÖPNV, einer Pflichtaufgabe im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit, das haben wir Volker Wissing noch zu verdanken. Wenn wir uns ehrlich machen würden, könnten wir das Ganze im ländlichen Raum einstellen. 180 Millionen Euro mehr in den letzten Jahren, die die Kommunen zu schultern haben. Dazu kommen Kitas. Dazu kommen auch dort die Energiepreise. Dazu kommt auch dort die Inflation. Sie werden im nächsten Jahr, im nächsten Kommunalbericht sehen, wo Sie herauskommen. Jedenfalls nicht da, wovon Sie heute historisch träumen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –