Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin schon am vergangenen Donnerstag nach 17 Uhr erreichte der Entwurf des neuen LFAG die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Während schon mit großer Selbstbeweihräucherung und viel Eigenlob am Tag zuvor die Ministerpräsidentin mit Vertretern der Landesregierung die …

Wie großzügig!) Ich sage das deshalb, weil das Rednerpult höhenverstellbar ist. Rechts befinden sich zwei Knöpfe. (Beifall des Staatsministers Alexander Schweitzer) Lassen Sie bitte die Mikrofone in Ruhe. Fassen Sie sie nicht an, sie sind hochsensibel. (Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir wollen es in dem …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Scharfenberger, genau das ist es: Wir wollen aus der Bittstellerrolle heraus. Sie haben es damals bei der Novellierung des LBKG noch nicht einmal geschafft, dass Sie schon in der Anhörung die „Weiße Schiene“ überhaupt gefragt hätten, sondern sie haben sich selbst eingebracht, dass sie eine Stellungnahme …

Jawohl!) und fünftens zu prüfen, inwieweit die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Hilfsorganisationen in der Ausbildung finanziell gestärkt werden können. Dafür bitte ich um Ihrer aller Unterstützung. Setzen wir heute gemeinsam ein wichtiges Signal für unsere Ehrenamtlichen und zur Stärkung des Ehrenamts vor Ort. (Beifall der CDU …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nicht nur unproblematisch, es ist sinnvoll und vor allem auch verwaltungsökonomisch. Im ursprünglich beschlossenen Staatsvertrag haben wir ein länderübergreifendes anbieter- und spielformübergreifendes …

So ist das!) Umso mehr müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir in RheinlandPfalz bewirken? – Frau Bätzing-Lichtenthäler, statt Ihre politischen Hausaufgaben zu machen – ich habe im Übrigen gerade eben nichts gehört –, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hä?) treiben Sie dort einen Spaltpilz in die Gesellschaft, wo jetzt Zusammenhalt …

Lieber Martin Haller, volle Zustimmung in allen Punkten. Das war doch nicht die Diskussion. Die Frage war, dass eine Fraktion einen solchen Antrag einbringt und von uns abfordert, dass wir möglicherweise zustimmen, die aber selbst nicht das bringt, was wir gerne erwarten würden. Ich glaube, das kann man sagen. Dazu darf man auch stehen. …

Meine Damen und Herren, ich habe gedient in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun. Ich bin stolz darauf, ich habe das gern getan. Ich habe diesen Antrag heute nicht gestellt, Sie haben ihn gestellt. Ihr Führungspersonal hat es bis heute nicht geschafft, selbst dafür Werbung zu betreiben, weder auf der Homepage, noch im Lebenslauf, meine …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem russischen Überfall am 24. Februar begann Putin einen Offensivkrieg gegen die Ukraine und gegen die gesamte Bevölkerung, ein Offensivkrieg, der die europäische Friedensordnung, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Werte mit Füßen tritt. Dass gerade Sie, meine Damen und Herren …

Sehr geehrter Herr Haller! Vielen Dank für die Einwürfe, die Sie gemacht haben. Wir haben den Tagesordnungspunkt nicht beantragt. Das habe ich deutlich gemacht. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich glaube aber, es bleibt so lange parteipolitisches Karo, wie Sie es nicht schaffen, sich von Ihren Putin- und Russland-Connections (Zurufe …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Putin führt seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg. Wir dürfen auch offen von einem versuchten Genozid am ukrainischen Volk sprechen. Wir erkennen seit Wochen, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht von …

Nein! – Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU) Wie oft wollen die demokratischen Parteien eigentlich noch verfassungswidrigen Vorschlägen zustimmen? (Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Michael Frisch, AfD) Zurück zur Auflösung der Haushaltssicherungsrücklage: Sie darf aus unserer Sicht nicht der Finanzierung von Maßnahmen …

So ist es!) Nun komme ich zum Einzelplan 20, der wohl einer der umfassendsten ist, weil er die maßgeblichen Finanzierungsgrundlagen für den Haushalt legt. In ihm enthalten ist auch das Schuldenmanagement. Kennzeichen dieses Haushalts ist leider auch in diesem Jahr eine enorme Neuverschuldung. In der Gesamtbetrachtung liegen die …

Ihr seid alles, ja?) Mit unserem Landeserziehungsgeld, das wir in diesem Jahr noch einmal deutlich auf insgesamt 80 Millionen Euro aufgestockt haben, wollen wir Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, im Anschluss an das Elterngeld mit 500 Euro im Monat finanziell unterstützen und fördern; denn es …

Bravo!) Ich bitte Sie daher, stimmen Sie unseren Anträgen zum Einzelplan 09 zu. Setzen Sie damit ein echtes Zeichen für die Bildung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Meine Güte!) – Meine Damen und Herren, ich will ihn verteidigen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Den braucht niemand zu verteidigen!) Zu dieser Zeit konnte Herr Baldauf nicht wissen, was für eine Katastrophe im Ahrtal passiert ist, weil es keiner wusste. Meine Damen und Herren, um die Uhrzeit wusste das noch niemand. (Zurufe von der CDU – …

Sie ist jünger als Ihre ganze Fraktion – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die sich darum bemühen, wie die Zukunft aussieht, meine Damen und Herren. Deswegen ist das Wahlalter 16 wichtig. Deswegen kommen Sie auch nie und nimmer daran vorbei, irgendwann dem Wahlalter 16 zuzustimmen. (Unruhe bei der CDU) – Ich will nicht über Ihr …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede war jetzt nicht die inhaltliche Bombe, auf die man jetzt hier eingehen muss. (Zuruf von der SPD) Wenn man auf die kompletten Deckblätter der Opposition eingeht, weil die eigenen nicht reichen, um die Redezeit auszufüllen, sagt das schon alles. (Beifall der CDU, der AfD und …

Da haben Sie was zum Auspacken!) eine Politik wie diese kleinen Kekse aus China-Restaurants. Zunächst weiß man nicht, was in ihnen auf dem Zettel steht. Holt man den Spruch dann heraus, ist er nie gehaltvoll oder gar tiefsinnig. Dort steht dann: „Falls Du auf ein Zeichen gewartet hast, hier ist es.“ Oder: „Gib alles, nur nicht auf.“ …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen September, genauer gesagt am 23. September 2021, habe ich hier zum gleichen Thema bereits an diesem Platz gesprochen. „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“, das war der Titel unseres Antrags. Er reiht sich ein in eine …