Gordon Schnieder

Jetzt wird es unverschämt!) Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich die Ampel im Bund der Fragen der Fluchtaufnahme verantwortungsbewusst annimmt. Zu den bereits im Jahr 2023 festgesetzten 2,5 Milliarden Euro soll jetzt eine weitere Milliarde hinzukommen, um die finanziellen Möglichkeiten und Mehrbelastungen der Länder und Kommunen …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung die Änderung zum Landesaufnahmegesetz, ein Gesetz, mit dem Sie die finanziellen Regelungen angehen möchten, die Sie im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben. Das war ein Gespräch, das in seiner Wahrnehmung bezüglich der …

So ist das!) Meine Damen und Herren, deshalb ist es nicht sinnvoll, eine Beitragserhöhung, sollte sie denn so kommen – darauf haben wir schließlich als Gesetzgeber keinen Einfluss, weil das die KEF beschließt –, im System vorzunehmen, weil nur mehr Geld die strukturellen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht lösen wird. Wir …

So ist das!) Rheinland-Pfalz gibt noch nicht einmal das, was eigentlich klar im Gesetz geregelt ist. Das ist aus meiner Sicht untragbar, und ich fordere nochmals, dass man hier zügig tätig wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich für die CDU-Fraktion bei jeder Feuerwehrfrau und jedem Feuerwehrmann, die trotz dieser …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Joa, Sie sind schon flexibel in Ihrer Meinungsfindung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben Partei und Fraktion verlassen, weil – ich darf Sie selbst zitieren – in einer demokratischen Partei zu suchen haben“. Sie haben sich …

Ui, ui, ui!) bei denen Verfassungsrechtlern und Rechtsexperten die Haare zu Berge stehen. (Zuruf der Abg. Marcus Klein, CDU, und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Der Verfassungsschutz greift sich den historisch gewachsenen und seit Jahrhunderten etablierten Volksbegriff auf Grundlage einer ethnisch-kulturellen Volkszugehörigkeit in Abgrenzung …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle dürfen nur aus einem einzigen Grund hier und heute auf unseren Stühlen sitzen und um die besten Wege und Lösungen ringen, nämlich weil die Wählerinnen und Wähler es so entschieden haben, weil es der demokratische Wille der Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz ist. In diesem …

Das ist richtig!) Mit der Absenkung des Wahlalters unter die Volljährigkeitsgrenze auf 16 Jahre ist ein besonderer Punkt betroffen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Verfassungsrechtlich ist das möglich!) An der Stelle bemisst sich verfassungsrechtlich alles am sogenannten Demokratieprinzip. Das Demokratieprinzip, wie es das …

Das machen wir! – Zuruf von der CDU: Das macht die FDP! – Heiterkeit der CDU) Es geht um grundsätzliche demokratische Fragen. Es würde nämlich zeigen, dass es der CDU gar nicht um die Jugend geht, sondern am Ende um sich selbst. Das Wahlrecht 16 dient in Rheinland-Pfalz zur Zementierung des konservativen Profils und in Baden-Württemberg …

Genau!) Herr Staatsminister Ebling, diese Worthülsen in der Beantwortung der Großen Anfrage hätten Sie sich sparen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Wissen Sie, wie es sich anfühlt, länger als eine Stunde einen Menschen zu reanimieren, bis ein Notarzt zur Verfügung steht, um die lebensrettende Medikation …

Sie müssen einfach auch mal zuhören!) Herr Herber, Sie sagen jetzt schon zum wiederholten Mal, dass man doch an der Grenze zwischen Gut und Schlecht unterscheiden sollte (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so macht Ihr das immer! Wie soll das gehen?) und die hereingelassen werden und die nicht hereingelassen werden. Jetzt sagen Sie hier an …

So ist es!) Andere Länder haben Anhörungen schon im Januar, Februar gehabt. Der muss am 30. Juni ratifiziert werden. Das schaffen wir dann noch Spitz auf Knopf. Als Rundfunkkommissionsvorsitzendenland hätten wir das längst machen können. (Abg. Marcus Klein, CDU: Peinlich ist das!) Da sieht man doch, wie träge die Prozesse hier …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, Ihre Peinlichkeit geht weiter, (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) aber jede blamiert sich selbst so gut sie kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Ich zitiere gerne die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Perspektiven statt Parolen in der Flüchtlingspolitik, peinlich Ihr Auftritt. Es ist peinlich, (Beifall der CDU und der AfD) eine solche Debatte aufzumachen und dann keine einzige Perspektive selbst aufzuzeigen, sondern die Aktuelle Debatte dafür zu nutzen, uns in eine rechte Ecke drängen zu wollen …

Das ist schon eine Frechheit!) Wir lassen es auch nicht durchgehen, wenn der gesellschaftliche Diskurs über Vertriebene scheibchenweise weg von Solidarität für Flüchtlinge hin zu Stammtischsprüchen verschoben werden soll. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es geht in dieser Zeit – –

Gerhard Schröder!) Dann in der Überschrift – Herr Baldauf, Sie haben es noch einmal wiederholt –: (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) „Flüchtlingspolitik ehrlich denken.“ Halten Sie uns für unehrlich? (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja! – Zuruf von der CDU: Ja!) Was soll das? Im demokratischen Diskurs kommt es zu …

Es gibt keine zweite, es gibt auch nicht mehr! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Eigentlich zu spät!) Wenn Sie wirklich den Erhalt von innovativen und leistungsfähigen Mittelständlern in Rheinland-Pfalz wollen, sollten Sie schnellstmöglich die landespolitischen Bürokratiehürden abbauen. (Beifall bei der CDU) Zusätzlich werden die Unternehmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze, resultierend aus dem neuen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal darf ich Kollegen Wefelscheid für die Klarstellung danken. Natürlich ist das ein öffentliches Verfahren. Natürlich sprechen wir darüber, weil es sonst gar keinen Grund dafür gegeben hätte, dass es der Minister im Innenausschuss angesprochen hat. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von …

So ist das!) „Dies ist“, so der Innenminister, „aus unserer Sicht in diesem Fall gegeben. Wir halten es für geboten, hierüber das Parlament schnellstmöglich zu informieren.“ Deswegen ist es auch nur folgerichtig, dass sich das Parlament in einer Aktuellen Debatte mit dieser Thematik befasst. Herr Ebling, ich bin Ihnen allerdings auch …