Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe und die Urlaube danach, was für eine unrühmliche Geschichte. Wenn man geneigt war zu glauben, dass wir in diesem Zusammenhang schon alles durchlebt hätten, wurden wir nun eines Besseren belehrt. Ich möchte dieser mit Abstand unrühmlichsten Geschichte aus verschiedenen Gründen den Titel geben „Ich mach mir die Welt, widdewiddewitt, wie sie mir gefällt“. Nein, ich werde es Andrea Nahles nicht nachtun. Ich werde es nicht singen. (Zurufe von der SPD und der FDP) Aber diese Liedzeile ist ein tragfähiges Motto für die Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Geschichte, um die es heute geht, ist für uns noch nicht zu Ende. Hier sind noch Kapitel offen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Allerdings!) Meine Damen und Herren, zuletzt wurde bekannt, gut zwei Wochen nach der schlimmsten Katastrophe der Nachkriegsgeschichte nahm die Vizepräsidentin, die auch für den Katastrophenschutz zuständig war, Urlaub und verschwand für zwei Wochen in die USA. Das erfolgte, obwohl für private Reisen wegen der Pandemie gar keine Einreise zu dieser Zeit möglich war. Aber was soll’s, kein Problem, machen wir eine angebliche Dienstreise draus. Was nicht passt, wird passend gemacht, frei nach dem Motto „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Der ehemaligen Vizepräsidentin ist, wie im Übrigen einigen verantwortlichen Politikerinnen und Politikern dieser Landesregierung – hier zitiere ich den Chefredakteur des Trierischen Volksfreundes Thomas Roth aus seinem Kommentar aus der vergangenen Woche –, „jegliches Gespür verloren gegangen, was die Flutkatastrophe für eine Dimension hatte und was für Chefinnen und Chefs gefragt waren. Menschen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, zu Fehlern stehen und die dann vor Ort sind, um den Menschen zu helfen, die ihr Lebenswerk und teils ihre Verwandten und Freunde verloren hatten. In diesem Sinne ist Hermann nur ein weiterer Beweis für die Abgehobenheit mancher Entscheider. Dazu passt es übrigens auch, dass etwa Roger Lewentz immer noch Vorsitzender der größten Regierungspartei ist. Und dass die Ministerpräsidentin immer noch kein einziges Mal wirklich um Entschuldigung für das Versagen in Teilen der Regierung und der Verwaltung gebeten hat.“ (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Es mutet zutiefst schändlich an, dass die Vizepräsidentin als Einreisegrund genau diese schlimme Katastrophe zur eigenen Steigbügelhilfe nimmt. Wie schräg, wie abgebrüht muss man drauf sein, einen solchen Antrag zu konstruieren mit den schrecklichen Bildern vor Ort im Kopf, mit diesen Bildern vor dem inneren Auge? Meine Damen und Herren, das ist zutiefst perfide. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Natürlich bleibt die Frage offen, inwieweit der Präsident der ADD in diesen Sachverhalt involviert war. Hat es ihn wirklich nicht interessiert, mit welchen stichhaltigen Gründen seine Vertreterin ein Visum bekommen hat? Wir dürfen gespannt sein, ob und welche Zeichnungsvermerke wir auf dem Genehmigungsschreiben der amerikanischen Stellen finden, das aus meiner Sicht nicht als Privatpost an Frau Hermann gekommen ist, sondern wohl eher über den Dienstweg verschickt wurde. Der Untersuchungsausschuss wird dem mit Sicherheit noch nachgehen. Man ist geneigt, davon auszugehen, dass der Präsident hier möglicherweise mehr wusste. Eine so zentrale Figur einer damals aktuellen Katastrophenlage fährt nicht einfach so weg, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) So geht also die Geschichte, wie so oft bei den Sozialdemokraten in RheinlandPfalz, man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt, was nicht passt, wird passend gemacht. Wenn das nicht geht, kennt man jemanden, der einem hilft, gerne auch in passende Ämter mit Zusagen für Fördermittel, Beförderungen oder mit einer netten Dienstreise. (Beifall der CDU, bei der AfD und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der FDP) Frau Ministerpräsidentin, Sie bleiben in dieser Affäre merkwürdig stumm. Verständlich, geht es doch um eine enge politische Vertraute von Ihnen, die Sie über Jahre protegiert und gefördert haben. Sie höchstpersönlich setzten Ihre Weggefährtin und Stellvertreterin im Trierer SPD-Vorsitz vor zehn Jahren zunächst als Vize der SGD-Nord ein. 2016 ging es weiter die Treppe hoch als Vizepräsidentin der ADD. Noch vor wenigen Wochen würdigten Sie Frau Hermann, sie habe die ADD in herausragender Weise geprägt. Sollte ihr daher der Ruhestand noch vergoldet werden an der Spitze des neu zu gründenden Vereins Zukunftsregion Ahr, einer Idee, die aus der Staatskanzlei kam, aus der aber, wie wir wissen, jetzt nichts mehr wurde? (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, alles Weitere in Runde zwei. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)