Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie gerade noch einmal daran erinnert haben, dass die muslimischen Verbände im letzten Jahr den Terror direkt verurteilt haben. Schon Tage danach haben wir uns mit dem Mainzer Rabbiner Vernikovsky getroffen und die Frage gestellt: Wo bleibt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels? – Ab diesem Moment habe ich hier im Parlament, in der geneigten Öffentlichkeit und in der Presseöffentlichkeit dieses Bekenntnis eingefordert. Wir haben sehr früh gesagt: Wir verlangen dieses Bekenntnis, wenn es darum geht, einen Staatsvertrag abzuschließen. Deswegen – Frau Kollegin, ich habe das in meiner Rede gar nicht eingebaut –, wenn wir über Monate nicht ernst genommen werden – man kann auch gern sagen, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ausreichend für uns –, debattieren wir darüber. Wenn ich aber der Presse entnehmen muss, die Verträge stehen kurz vor dem Abschluss, und man auf Forderungen der Opposition überhaupt nicht eingeht, ist es zwingend und dringend notwendig, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) in diesem Hohen Hause über einen Antrag von uns genau zu diesem Punkt zu sprechen, meine Damen und Herren. (Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU) Ich danke Kollegen Fernis, der als Einziger dieses klare Bekenntnis ausgesprochen hat. Ein Abschlusssatz: Es wäre ein großes, wichtiges und richtiges Zeichen in Richtung der Muslime in diesem Land, aber auch in Richtung der jüdischen Gemeinde, wenn dieses Bekenntnis endlich ausgesprochen wird. Wenn es nicht getan wird, fragen wir uns doch alle einmal bitte, warum denn nicht. Vielen Dank. (Beifall der CDU)