Gordon Schnieder

Reden Sie doch einmal über den Haushalt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) In den Haushaltsberatungen wird es aber auch wieder unappetitliche hetzerische Beiträge geben vom weit rechten Rand dieses Parlaments. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Beiträge, die gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerichtet sind …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin Ahnen! Was Demokratie so einzigartig macht, ist der offene Dialog im Parlament, das Ringen um das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir jetzt in die Haushaltsdebatte einsteigen, ist genau das die Messlatte. Es geht um weitreichende …

Und Sie bekommen keine Lösungen fertig!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel über Küchentisch-Themen gesprochen. Wir haben, auch eben noch einmal, über das Thema „Schutz und Chancen“ gesprochen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Da passt genau das Thema „Migration“ hinein. Wir müssen darüber ehrlich und …

Landespolitik!) Deshalb sind wir auch hier klar. Wir müssen die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement angehen. Ja, das sage ich als RheinlandPfälzerin auch in dem Bewusstsein, dass die von der Bundesregierung eingeführten stichprobenartigen Kontrollen schmerzhaft sind. Für ein Land wie Rheinland-Pfalz, mit einer so …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor uns liegt bis zur nächsten Landtagswahl eine herausfordernde Zeit. Ihre Regierung, wir als Opposition, stehen dabei nicht in erster Linie im persönlichen Wettstreit, sondern in diesem Hohen Haus im Dienst für Rheinland-Pfalz; denn …

Es ist alles gut!) Sie sprechen hier das zweite Mal davon, dass Sie das steuern wollen, dass Sie dieses Problem in den Griff bekommen wollen, nicht durch eine Erhöhung der Anzahl, sondern durch Steuerung. Wie? Wie steuern Sie, wenn es überall fehlt, im ÖGD, in den Krankenhäusern, im fachärztlichen Bereich und im hausärztlichen Bereich? …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, das wir heute beschreiben, ist drängend. Es ist wichtig. Ich bin dankbar, dass die FREIEN WÄHLER das noch einmal aufgegriffen haben, damit wir das Ganze heute noch einmal tief beleuchten können, insbesondere dankbar für das, was ich gerade vernommen …

Ich zitiere Sie gerne: Alle Praktiker haben sich dazu geäußert! Seien Sie doch auch konsequent! Die Tiefkühltruhe ist leer!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mit Verlaub, ich kenne das von anderen. Wenn man sonst nichts mehr weiß, dann sind die letzten 16 Jahren schuld, und die Angela ist schuld. Wenn die nicht schuld ist, ist die Julia schuld. Alle sind schuld. Ich dachte, dass Sie sich auf diese Ebene nicht …

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, lieber Herr Fernis, der Zeitpunkt Ihrer Aktuellen Debatte hat mich doch ein wenig überrascht, auch wenn am Freitag im Bundesrat darüber gesprochen wird. Ist es doch die FDP und damit namentlich der Bundesjustizminister Buschmann, der gerade erst im Bundestag …

Spiegel, Spiegel!) Die Einladung von Natascha Strobl war ein Skandal, ist ein Skandal und müsste die Öffentlichkeit beschäftigen. (Beifall der AfD)

Wir müssen doch noch einmal über die Geschäftsordnung reden!)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Ebling, vielen Dank für Ihre Worte, und auch lieber Martin Haller, vielen Dank dafür. Dass die Rechtsaußen wieder mit ihren Narrativen spielen, dass unterirdische Zwischenrufe abgeseiert werden, war zu erwarten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Widerlich!) …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen werden in den Bundesländern die Verfassungsschutzberichte vorgestellt. Dabei ist ein grundlegender Befund festzustellen. 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch …

Die Landesregierung hat Erfahrung mit Verfassungen!) dann ist das, glaube ich, ein bisschen mehr, als wenn es nur heißt, Herr Junk hat da eine persönliche Meinung. Es ist weit mehr als eine persönliche Meinung. Man hat so schön jetzt wieder gemerkt – das ist schade in Anbetracht der wichtigen Herausforderungen –, (Zuruf des Abg. Nico …

So ist es!) Ich bringe Ihnen gerne ein Beispiel für das Beschleunigen von Verfahren. Wir haben im Jahr 2017 den Antrag für ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug, kurz TSF, für eine kleine Eifelgemeinde bei mir im Wahlkreis, die Gemeinde Gipperath mit etwas 230 Einwohnern, gestellt. Das haben wir im Jahr 2017 beantragt. Wir haben es im Jahr …

Da müssen Sie Zuhören lernen! Das ist nicht gesagt worden! Lesen Sie es noch einmal nach! Nicht gesagt worden! Nicht gesagt worden! Sie reden darum herum!) Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Ich sage Ihnen jetzt noch eines: Sie haben das heute doch nur hier angesprochen, weil Sie sich schon wieder für …

Frau Kollegin, es hätte heute so schön sein können, da wir doch alle mitmachen wollen. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe nur eine Zahl bei der Biotechnologie von Ihnen mitgenommen, 800 Millionen Euro. Dazu habe ich keinen Finanzierungsvorschlag gehört, weiß überhaupt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst richte ich Genesungswünsche an meine Kollegen Karina Wächter und Christof Reichert, was mich heute dazu bringt, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen, wir werden diesem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 zustimmen; denn für uns als …