Gordon Schnieder

Ihr habt es doch nicht im Griff!) Ich lade Sie herzlich ein, beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit uns an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen Sie auch noch bei einem anderen wichtigen Projekt, nämlich der kommunalen Wärmeplanung. Da kommt es nämlich auch auf Sie in den Kommunen an, damit wir für eine verlässliche Wärmeversorgung vor Ort vorankommen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wissen, dass wir schon eine ganze Reihe kommunaler Wärmenetze haben. Sie kennen die Beispiele. Nun sehen wir, dass sich die Kommunen auf den Weg machen werden. Für den Aufwand, den die Kommunen in der Wärmeplanung haben, stellen wir in diesem Haushalt rund 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ziehen Sie also auch bei der Wärmeplanung bitte mit uns an einem Strang. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir wollen ein Bundesland, in dem es sich auch in Zukunft gut leben lässt. Dabei ist ein Punkt ganz besonders wichtig, nämlich unsere Natur. Denken wir den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der Vielfalt der Tiere, Pflanzen und Lebensräume in unserem Land also zusammen. Das machen wir. Ein Land, das funktioniert, sichert seine natürlichen Lebensgrundlagen. Damit dies noch besser gelingt, stocken wir die Mittel im Naturschutz deutlich auf, um 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2026 um 2,8 Millionen Euro. Das ist wirklich ein sehr, sehr großer Betrag. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Wir machen etwas ganz Fantastisches; denn wir schaffen Naturschutzstationen. Sie geben dem Naturschutz vor Ort eine ganz neue Struktur; denn hier können Akteur:innen des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Artenvielfalt in ihrer Region gemeinsam zu schützen und zu fördern. Vor wenigen Tagen hat unsere Umweltministerin Katrin Eder den Förderbescheid für die erste Modellstation übergeben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Super!) Die zweite Modellstation ist im Norden des Landes geplant. Ich danke ganz ausdrücklich – denn das ist ganz, ganz viel Ehrenamt – allen Umwelt- und Naturschützer:innen von ganzem Herzen für ihre wichtige Arbeit vor Ort. Wir unterstützen sie dabei tatkräftig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Über kaum ein anderes Thema haben wir im Hinblick auf den Haushalt so intensiv diskutiert wie über die Mobilität. Wir sehen die Kostensteigerungen, die in diesem Bereich angefallen sind, aber zu einem funktionierenden Bundesland gehört es auch, dass man verlässlich von A nach B kommt. Deswegen ist es gut, dass wir für die Jahre 2025 und 2026 im Nahverkehr jeweils 192 und 195 Millionen Euro in die Hand nehmen. Damit sorgen wir für moderne Mobilität und erhalten gute Verbindungen in unseren Städten und Dörfern. Das ist Klimaschutz jeden Tag im Alltag der Menschen. Wir haben in den letzten Jahren in dem Bereich massiv ausgebaut. Wir haben ein sehr, sehr hohes Niveau. Viele Busse fahren durch dieses Land, und dieses hohe Niveau müssen wir auch bei Kostensteigerungen erhalten können. Das ist ein Kraftakt, und wir sind sehr, sehr dankbar, dass diese enormen Mittel wirklich in die Hand genommen wurden. Das bedeutet ein Budget für Busse und Bahnen von 320 Millionen Euro pro Jahr. Ich sage das sehr deutlich, noch nie zuvor haben wir so viele Landesmittel in den öffentlichen Personennahverkehr gesteckt. Noch nie zuvor. Damit können wir schon jetzt sagen, dank unserer Mobilitätsministerin Katrin Eder, die für Busse und Bahnen wirklich wie keine andere kämpft, haben wir nun den größten Betrag für den Nahverkehr aller Zeiten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Oh!) Das ist gut so. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir sichern noch eine ganz andere Maßnahme im Bereich des Nahverkehrs, nämlich das Deutschlandticket. (Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Gerd Schreiner, CDU) Davon profitieren Menschen und Klima gleichermaßen. Im Haushalt stellen wir weitere 52 Millionen Euro zur Verfügung. Wir müssen doch jetzt eines festhalten: Das Deutschlandticket ist eine Revolution für alle ÖPNV-Nutzer:innen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absolut!) Wir haben damit den Tarifdschungel beseitigt, und endlich ist Bus- und Bahnfahren – auch in Rheinland-Pfal –, einfacher und vor allen Dingen günstiger geworden. Das ist gut für die Menschen und für unser Klima. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –