Gordon Schnieder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir dem November-Pogrom 1938 gedacht. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen und weitere jüdische Einrichtungen im gesamten Deutschen Reich. Menschen wurden gedemütigt, verhaftet, misshandelt, vergewaltigt, getötet, Geschäfte und Wohnungen demoliert und zerstört. Vor etwas mehr als einem Jahr, am 7. Oktober 2023, griffen Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas Israel an. In ihrem Blutrausch ermordeten sie 1.400 unschuldige Menschen: Frauen und Männer, Junge und Alte, Kinder und Babys. Dieser Akt der Gewalt war nicht nur ein Angriff auf den israelischen Staat, sondern ein Angriff auf alle Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Der fortdauernde und zum Teil tief verwurzelte Antisemitismus, der in vielen Teilen der Welt und auch in Deutschland zu beobachten ist, hat sich durch den Anschlag im vergangenen Jahr einmal mehr auf schreckliche Weise geäußert. Es muss uns schmerzen, dass antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft wieder breiten öffentlichen Raum haben und sich dieser Antisemitismus im Alltag manifestiert, vor allem bei den Rechtsextremisten, bei sogenannten woken linken Gruppen, bei antisemitischen Kulturtreibenden, in unseren Schulen und Hochschulen und eben auch bei muslimisch-arabischen Gruppen. Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass es gerade in Deutschland im Jahr 2024 immer mehr Orte gibt, an denen jüdisches Leben und die Identität von Menschen jüdischen Glaubens infrage gestellt werden, (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Orte, an denen sich Juden nicht mehr allein auf die Straße trauen, und mit Amsterdam eine Stadt in Europa, in der erstmals seit dem Ersten Weltkrieg wieder organisiert und gezielt Jagd auf Juden gemacht wurde. Wir sind gemeinsam aufgerufen, diesen Hass zu bekämpfen. Deshalb muss unser Handeln unmissverständlich sein. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss mit aller Härte verfolgt und geahndet werden; denn wo jüdisches Leben nicht möglich ist, ist auch ein demokratisches Leben insgesamt nicht möglich. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, die zu Beginn des Jahres im Landtag beschlossenen Maßnahmen, die sich auf die Forderungen nach Sensibilisierung in Schule und der Förderung des interkulturellen Dialogs konzentrieren, sind Schritte in die richtige Richtung; denn Bildung ist der Schlüssel, um Vorurteile abzubauen, Hemmschwellen zu überwinden und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Doch das allein reicht nicht aus. Wir brauchen klare Signale vom Rechtsstaat. Es ist unerlässlich, dass wir unsere Sicherheitskräfte stärken, den Schutz jüdischer Einrichtungen evaluieren und sicherstellen, dass antisemitische Straftaten in den Kriminalstatistiken erfasst und als das behandelt werden, was sie sind: Straftaten, die auf einem tief verwurzelten Hass basieren. In diesem Kontext ist auch die Forderung nach der Einrichtung eines Lehrstuhls für jüdische Kultur und Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität eine wichtige und richtige Maßnahme. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche der Landesregierung mit den vier Islamverbänden über einen Grundlagenvertrag ist für die rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz ein weiterer Schritt im gegenseitigen Dialog. Gegenüber der Allgemeinen Zeitung hat Ihr Ministerium, Herr Staatsminister Hoch, erklärt, dass die Verhandlungen und ein Vertragsabschluss – ich zitiere – „nur erfolgen auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gemeinsamer Wertegrundlagen“. Dabei schreibt die AZ weiter: Der Begriff „Existenzrecht Israels“ kommt in der Antwort des Ministeriums nicht vor. Herr Minister, neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört das klare Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson fest und ohne jeden Zweifel zur Identität unseres Landes. (Beifall der CDU) Sehr geehrter Herr Minister, das ist auch keine Frage der Geopolitik, wie wir es beim SWR lesen konnten, sondern ureigenes deutsches und ureigenes rheinland-pfälzisches Interesse. (Beifall der CDU) Deshalb wollen wir heute klarstellen, wir werden nicht einfach zuschauen, dass Staatsverträge mit Vereinen und Verbänden geschlossen werden, die sich nicht klar zu unserer Verfassung, unseren Werten und vor allem auch zu unserer Staatsräson bekennen. Das Existenzrecht Israels ist Teil davon und damit auch Teil jeder einzelnen staatlichen Stelle in Deutschland und Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Rheinland-Pfalz ist ein Land, das sich für die Würde jedes Einzelnen einsetzt. Eine klare Stellungnahme der Islamverbände ist demnach eine notwendige Voraussetzung, um mit unserem Land einen Staatsvertrag zu schließen. Andere Bundesländer haben es uns dabei vorgemacht. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass in Rheinland-Pfalz jüdisches Leben aktiv gefeiert und geschützt wird. Das ist eine Verpflichtung gegenüber unserer eigenen Geschichte und unseren eigenen Werten. Lassen Sie uns dem Antisemitismus in all seinen Formen den Kampf ansagen und hier und heute ein klares Bekenntnis zu dem ablegen, was dies bedeutet: Das Existenzrecht Israels und die Freiheit seines Volkes sind nicht verhandelbar. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, der Landtag von Rheinland-Pfalz und mit ihm die Landesregierung sind aufgerufen, ein starkes Zeichen zu setzen für eine Zukunft, in der Jüdinnen und Juden in Frieden und voller Überzeugung ihren Glauben ausleben können. Vielen Dank. (Beifall der CDU)