Joachim Paul

Abgesehen davon, dass wir nicht per Du sind, aber lassen wir das. Ich will einige Punkte sagen. Sie können nicht immer Phänomene, die die Einwanderungspolitik, Ihre Einwanderungspolitik mitverursacht haben, unter NS-Verdacht oder Extremismusverdacht rücken und damit der Diskussion ausweichen. Das ist eine Strategie, die Sie immer wieder anwenden. Sie müssen für die Einwanderungspolitik und für die Phänomene geradestehen, die damit zu tun haben. (Beifall des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen. Da weigert sich Ihre Partei. Es ist eine groteske Verharmlosung des NS-Regimes. Die Kritik an den Folgen dieser Einwanderungspolitik, die es übrigens in allen Ländern, auch in anderen europäischen Staaten gibt, übrigens von Parteien, die teilweise der Mitte zuzuordnen sind, können Sie nicht einfach unter Rassismusverdacht stellen. (Beifall der AfD) Sie müssen sich damit abfinden, dass uns vor allen Dingen viele Schüler und junge Leute gewählt haben. Ich will Ihnen sagen, warum sie uns gewählt haben. Sie haben uns gewählt, sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, weil sie nicht zu Fremden im eigenen Land werden wollen, weil das für sie ein ganz wichtiges Movens ist für ihre Wahlentscheidung. Sie haben Angst, was passiert, wenn sie als Deutsche mit einem deutschen Hintergrund zur Minderheit im eigenen Land werden und die Minderheit zu einer kleinen Gruppe in der Schule wird. (Zurufe von der SPD) Das ist eine konkrete Angst, die haben sie ernst zu nehmen. Da können Sie nicht einfach mit platten Rassismusvorwürfen kommen. Das haben Sie ernst zu nehmen. Wenn Sie es nicht ernst nehmen wollen, dann wird Ihre Partei weitere Wahlschlappen hinnehmen müssen und aus der politischen Landschaft – zumindest aus Regierungsverantwortung – verschwinden. Sie haben jetzt schon keine Mehrheit mehr als Ampel. (Widerspruch bei der SPD) Das liegt daran, weil Sie das Thema „Einwanderung“, bei dem Sie die Fehlentwicklungen zu verantworten haben, beschweigen. Ich werde noch einmal darauf zurückzukommen. Es gibt diese Situation, es gibt diese Phänomene, sie gibt es im Ruhrgebiet. (Glocke des Präsidenten) Wenn Sie so tun, als ob das gar nicht von der etablierten Presse aufgegriffen würde, dann ist das eine weitere Verweigerung der Realität. Rassismusvorwürfe bringen uns nicht weiter, sondern die Beschäftigung mit diesen Phänomenen, die kritische und differenzierte Auseinandersetzung. Das erwarten junge Menschen von uns. (Glocke des Präsidenten) Sie wollen das nicht leisten. Wir machen das. (Beifall der AfD)