Joachim Paul

Sie haben recht, natürlich muss man das der Öffentlichkeit mitteilen, weil die Presse das an dieser Stelle nicht macht. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe Ihnen diese Taten eben vorgelesen, Sie haben diese Taten vorgelesen. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Benedikt Oster, SPD) Die Hammerbande, also die Bande, mit der sich Frau Strobl solidarisch erklärt hat, ganz klar solidarisch erklärt hat – Frau Demuth, Sie brauchen gar nicht die Augen zu rollen –, hat Menschen zu Krüppeln gemacht. Das war das politische Geschäftsmodell, Menschen mit Hammern zu Krüppeln zu schlagen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Sie haben eben lachend dabei geklatscht. Das muss die Öffentlichkeit wissen, wie Sie mit dem Thema „Extremismus“ umgehen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der SPD) wenn es Ihnen nicht in die politische Agenda passt. Das ist das Problem mit Ihnen. Sie sind nicht nur auf dem linken Auge blind. Wenn der Verfassungsschutz in irgendeiner Weise die Würde der Sachlichkeit ausstrahlen würde, sachlich korrekt und politisch unvoreingenommen wäre, Herr Staatsminister, dann müsste dieser Fall, der sich in der Staatskanzlei zugetragen hat, im Bereich Linksextremismus in Ihrem Verfassungsschutzbericht zu Buche schlagen. Das machen Sie nicht, weil Sie offenkundig kein Problem damit haben, Leute einzuladen, die politischer Gewalt positiv gegenüberstehen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die ganz klar sagen, es ist richtig, es ist richtig, (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Marco Weber, FDP) Menschen zu Krüppeln zu schlagen, wenn ich sie für rechts halte. Wenn ich das mache und verurteilt werde, dann kann ich fordern: Lass die doch einfach frei. Das ist der Punkt, und Sie haben eben tatsächlich dabei lachend alle geklatscht. Wie wollen Sie denn noch glaubwürdig sein beim Thema „Extremismus“, wenn Sie zu diesen schweren Akten politischer Gewalt lachend klatschen und es auch noch verteidigen, dass eine Extremistin, die sich als Expertin tarnt, hier in der Staatskanzlei vortragen kann? Es ist wichtig, dass die Menschen draußen erfahren, mit welchen unterschiedlichen Maßstäben Sie hier unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) um demokratische Mitbewerber zu diffamieren. (Glocke des Präsidenten) Extremisten einzuladen und ihnen ein Forum zu geben, das ist ein Skandal. (Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Glocke des Präsidenten) Das sehen auch die Bürger so. (Beifall der AfD)