Joachim Paul

Verbrenner kommt wieder, glauben Sie es mir!) Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einen Blick auf die weiteren Herausforderungen des Katastrophenschutzes werfen. Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz fußt auf drei Säulen. Neben der Stärkung der landeseigenen Strukturen durch das neue Landesamt wollen wir auch auf kommunaler Ebene unterstützen und die Warninfrastruktur, die überörtliche Hilfe und die Leitstellen stärken. Schließlich werden wir – das hat Kollege Junk angedeutet – mit der Reform des LBKG auch die Einheitlichkeit und Verbindlichkeit der gesetzlichen Vorgaben im Katastrophenschutz stärken. Ich möchte noch kurz auf die Punkte des Kollegen Junk eingehen. Das LBKG habe ich genannt. Ich will nur noch einen Punkt nennen. Die Feuerschutzsteuer, das ist eine Platte, die bei Ihnen einfach eine Rille hat und sich immer und immer wiederholt. Es muss erklärt werden, dass diese Feuerschutzsteuer nicht so verwendet wird, wie Sie das meinen. Der Innenminister hat das schon öfter erklärt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht ganz rechtskonform!) Vor dem Hintergrund hoffe ich und gehe auch davon aus, dass die Einrichtung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz dazu führen wird, (Glocke des Präsidenten) dass die Vernetzung und die bessere Zusammenarbeit von Land, Kreisen und Kommunen im Katastrophenschutz erfolgen wird. Vor diesem Hintergrund begleiten wir dieses Einrichtungsgesetz im Ausschuss positiv. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)