Joachim Paul

Das sind die Zahlen!) Das heißt, unsere Demokratie und ihre Repräsentanten müssen in RheinlandPfalz vor allem vor Linksextremisten geschützt werden, Herr Innenminister. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Hüttner, kann ich mir vorstellen. Das versuchen Sie seit Jahren zu beschönigen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie müssen mal den Verfassungsschutzbericht lesen!) Ich halte fest: Im Hinblick auf den Islamismus versagen SPD-Politiker auf ganzer Linie. Bundesinnenministerin Faeser löste den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ auf. Stattdessen wird der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ mit über 1,5 Millionen Euro gefördert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Unfassbar!) Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim tauchte das Wort „Islamismus“ in den Erklärungen von SPD-Bundespräsident Steinmeier und SPDBundeskanzler Scholz überhaupt nicht auf, wie auch hier im Titel der Aktuellen Debatte. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wenn wir unsere Verfassung wirksam schützen wollen, dann ist hier schnellstens ein Umsteuern gefragt; denn der Islamismus ist die größte Gefahr für unsere Verfassung und unseren Staat, wenn wir an die jüngsten Großdemos für die Einführung eines Kalifatsstaats denken. Zurück zu Mannheim und den Reaktionen auf dieses schreckliche Verbrechen. Die Grünen sorgten in der vergangenen Woche für einen Tiefpunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte. Als im Berliner Abgeordnetenhaus die Innensenatorin über den Mord an dem 29-jährigen Polizeibeamten Rouven Laur sprach, brachen Abgeordnete der Grünen-Fraktion in Gelächter aus. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kommentierte das so – ich zitiere –: Ihr Grünen in Berlin widert mich so an. Ihr seid es, die entmenschlichen, die pietätlos sind und die niemals Verantwortung für unser Land bekommen sollten. Ihr seid es, die Deutschland so radikal zum Negativen verändern. – (Beifall der AfD) Recht hat er. Die Grünen und Vergrünten sind in Regierungsverantwortung das größte Risiko für die Sicherheit unseres Landes. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Jawohl!) Als verantwortliche Politiker müssen wir umgehend Konsequenzen ziehen und die zunehmende Gewalt gegen unsere Bürger stoppen. Das heißt, wir müssen dem politischen Islam in Deutschland endlich den Stecker ziehen und politisch-islamistische Vereinigungen wie den Salafismus, Islamismus und „Muslim Interaktiv“ verbieten. Kriminelle und gefährliche Zuwanderer, die die Sicherheit unserer Bürger bedrohen, müssen konsequent ausgewiesen und die ungesteuerte Zuwanderung in unser Land muss beendet werden. Das fordert die AfD als einzige Partei seit Jahren – glaubhaft, das zeigen die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja, ja, ja!) Wir werden weiter für die Sicherheit unserer Bürger kämpfen, bieten dabei auch unsere Unterstützung an, bei allen Vorhaben, die dem dienen, und wir werden weiter erstarken. Vielen Dank. (Beifall der AfD)