Joachim Paul

Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Am 7. September 2023 wurde im Wissenschaftsausschuss der Ampelantrag „Biotechnologie-Studie mit Roadmap für Rheinland-Pfalz“ behandelt. Aus der Studie, von der Landesregierung in Auftrag gegeben, von Roland Berger erstellt, geht hervor, dass RheinlandPfalz enorme Chancen und Potenziale im Bereich der …

Das ist wirklich unverschämt!) Sie haben sich am allermeisten darauf berufen und behauptet, dass es die Meinungsfreiheit nicht gibt, aber sie galt zu jedem Zeitpunkt, weil man in staatlichen Systemen, in denen die Meinungsfreiheit nicht gilt, niemanden den Vorwurf erheben hört, dass es keine Meinungsfreiheit gäbe. (Zurufe der Abg. …

– – den der Steuerzahler bezahlen muss. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Danke schön. Vielen Dank für dieses Entgegenkommen, das ich natürlich sehr, sehr gut finde. Frau Staatsministerin, ich will das einmal ganz respektvoll ein bisschen kontern. Also, erstens einmal habe ich gerade dort, wo die Sorben leben, Wahlkampf gemacht. Ich möchte Sie einmal mit einem Ergebnis konfrontieren. Wahlkreis Bautzen, der …

Es geht um die Ressourcen!) Die AfD dreht die Dinge, wie sie sie braucht. Wenn Sie sich hier hinstellen und als Vertreter und Verteidiger der autochthonen Minderheiten gerieren, dann kann ich nur sagen, die Sorben, übrigens auch eine autochthone Minderheit in Deutschland, haben Angst vor der AfD (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und …

Dann haben Sie es nicht mehr beantragt, weil sie Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. (Beifall der AfD –

– Ja, genau. Ich nenne noch zwei Punkte. Ich muss sagen, ich finde es ein bisschen irritierend, dass Sie jetzt sozusagen ins Gutmenschentum verfallen. Es war Ihre Partei, Ihr Parteichef, der gesagt hat, die Menschen strömen nach Europa, um sich die Zähne machen zu lassen. Das war Ihr Parteichef. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr verehrter Kollege Münster, ich nenne das Stichwort „Bildung“. Sie haben offenkundig nicht verstanden, dass es autochthone Minderheiten in Europa gibt, die unter dem Schutz der EU-Minderheitenrechtsgesetzgebung stehen und seit vielen Jahrhunderten in diesen Ländern leben. (Zuruf des Abg. …

Sehr verehrter Abgeordneter Teuber, liebes Präsidium! Am Ende kamen Sie irgendwie mit Luxemburg und der Grenze zu Trier usw. usf. und haben sich dann immer ein Stück weit von dem Thema doch entfernt. Vernünftige Reflexion einer Oppositionsfraktion als Hetze zu bezeichnen, da kann man nur sagen, George Orwell lässt grüßen. (Abg. Sabine …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich nenne zwei Beispiele, welche einen Einblick in die Realität an unseren Schulen gewähren. Erstens: Grundschule Gräfenau Ludwigshafen, bundesweit bekannt mit 95 % Schülern mit Migrationshintergrund. Der SWR berichtete am 13. April 2023 – ich zitiere –: „Einige von ihnen würden eingeschult, ohne …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege, wenn Sie schon die Frankfurter Rundschau zitieren müssen, um irgendeine krude These zu belegen, dann ist es schon schwierig. Jetzt könnte man genauso gut die taz zitieren usw. usf. (Zuruf von Staatsminister Michael Ebling) – Ja, die taz mit stark linksextremistischen Inhalten, Herr …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, die Entscheidung, dass die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen kein Schulgeld mehr zahlen müssen, war richtig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Ausbildungen für Berufe, für die wir dringend Menschen benötigen, so attraktiv wie nur irgend möglich gestaltet. Dazu zählen …

Sehr verehrte Staatsministerin Binz, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf einem Ordnungsamt einer Kommune waren, ob Sie sich da jemals haben blicken lassen. Ich kenne Ihren Terminkalender nicht. Ich möchte einmal sagen, die Dinge, die Sie für notwendig erklärt haben, gerade auf der Verwaltungsebene, sind so dermaßen unrealistisch …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege Teuber, groß und geschichtsträchtig. Groß und geschichtsträchtig war der Turmbau von Babel. Die Titanic war auch groß und geschichtsträchtig. Es kommt nicht auf Größe an, es kommt nicht auf Strukturen an, es kommt auf Inhalte an, auf eine inhaltliche Struktur. Was Sie hier machen, …

Das Thema „Migration“ muss natürlich vorkommen, aber es hat hier auch seine Berechtigung und seinen Zweck. (Abg. Andreas Rahm, SPD: War doch klar! –

Genau!) Das ist die beste Investition in unsere Kinder, in unsere Bildung. Die 20 Milliarden Euro, die jetzt von Bund und Land gemeinsam auf den Weg gebracht werden, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) sind ein weiterer Meilenstein, um diese Priorität für Bildung zu unterstreichen. Das ist ein richtig gutes Pfund, auf das die Lehrerinnen …

Ja, höchstens. Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich habe es keineswegs monokausal dargestellt. Ich habe auch die CoronaZeit gewürdigt. Sie wissen, wir haben es immer für gut befunden, dass Sie lange an der Politik der Schulöffnung festgehalten und dafür gekämpft haben. Das haben wir im …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die FREIEN WÄHLER sehen Handlungsbedarf nach den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2022. Die Befunde seien alarmierend gewesen. Ja, die Situation an unseren Schulen ist in der Tat dramatisch. Für die Neuntklässler hat das der IQB-Bildungstrend eindeutig belegt. Bereits im November wurde im …

Wir auch!) Wir Freie Wähler sind überzeugt, dass der Erfolg dieses Projekts nicht nur eine lokale Bedeutung hat, sondern auch als Vorbild für weitere Initiativen dienen kann. Es zeigt, dass das Leben junger Menschen durch gezielte Unterstützung und Förderung positiv beeinflusst werden kann. Deshalb befürworten wir solche Projekte und …

Liebe Kollegen von der CDU, das sind Ihre Bündnispartner. Das muss man auch einmal sagen. Wir sind übrigens nicht gegen das Zusammenlegen. Wir kritisieren zum Beispiel die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, weil sie das Vereinsleben negativ beeinträchtigt. Da können Kinder aller Herkunft zusammenfinden, sich kennenlernen und …