Joachim Paul

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ferdinand Lasalle, der Gründer der SPD, hat einmal gesagt, jede große politische Aktion – – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh, wenn der das gesagt hat!) – Ja, er war auch Burschenschafter, übrigens mein Bundesbruder. – – beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist. – (Unruhe bei der SPD) Damals war die soziale Frage, die Verelendung der Massen im Zuge der Industrialisierung die Schicksalsfrage. Heute ist das Thema „Einwanderung“ die Schicksalsfrage. Was wird aus Deutschland, wenn die Massenzuwanderung in unser Land so ungebremst weitergeht? Der Ministerpräsident hat gestern – er ist leider nicht da bei einem solch wichtigen Thema, aber sei es drum – gesagt, eines seiner politischen Ziele sei der gesellschaftliche Zusammenhalt. In Wirklichkeit hat die Einwanderungspolitik, die auch Ministerpräsident Schweitzer zu verantworten hat, (Zuruf von der SPD) zu Spaltung und zu Verwerfungen geführt und den Alltag vieler Jugendlicher, vieler Schüler zur Hölle gemacht. Seit Monaten wird in Deutschland beinahe täglich sichtbar, dass die Integration sehr vieler Muslime gescheitert ist, dass sehr viele Muslime weiterhin geistig in ihrer Herkunftskultur verwurzelt sind und sich einer Integration konsequent verweigern. Kalifatdemonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern in unseren Großstädten, die Verherrlichung des Hamas-Terrors, Judenhass bei zahlreichen Demonstrationen. Die Polizei? – Sie steht daneben und schaut untätig zu, wohlwissend, dass sie bei einem entschlossenen Vorgehen keine Rückendeckung der Altparteienpolitik zu erwarten hat (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) und wohlwissend, dass sie außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kräftemessen auf der Straße verlieren würde. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das ist doch Unsinn!) Es scheint, als habe der Staat längst vor der islamistischen Herausforderung kapituliert. Die verantwortlichen Politiker leben in der Hoffnung, es möge nicht so schlimm kommen, man bleibe künftig von bürgerkriegsähnlichen Szenarien verschont. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Oh Gott!) Hoffentlich ist das keine trügerische Hoffnung. Die Landesregierung hat am 7. November 2023 auf eine Kleine Anfrage Folgendes mitgeteilt: Am 23. Oktober 2023 wurde telefonisch ein Amoklauf an der Berufsbildenden Schule Pirmasens angekündigt. Der Anrufer begründete seine Anschlagspläne mit dem Nahostkonflikt, mit der Rolle Israels. Am 26. Oktober 2023 ist per E-Mail eine Bombendrohung gegenüber der Grundschule Bobenheim-Roxheim eingegangen sowie am 4. November 2023 ebenfalls per E-Mail gegenüber der Realschule plus in Wirges. Alle haben offenkundig einen Hintergrund, es ist die Parteinahme zugunsten der Hamas und die Verurteilung der Rolle Israels. In allen Fällen konnte seitens der Behörden Entwarnung gegeben werden, zum Glück. Doch eines ist auch klar: Der islamistische Extremismus, der sich an den Schulen zeigt, soll – geht es nach dem Willen der Regierenden – beschwiegen werden. Er soll tabuisiert werden. Die Schulleitungen wissen das, die Schüler wissen das, und sie ziehen daraus fatale Konsequenzen, dass sie nämlich allein gelassen werden. Im Ruhrgebiet ist es so weit gekommen, dass deutsche Mädchen aus Angst zum Islam übertreten, damit sie unbehelligt in die Schule gehen können. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was für ein Quatsch!) Sie tragen Kopftuch, weil sie nur einen Wunsch haben. Ich zitiere (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Aus was denn?) – das ist brutal, aber Sie müssen es hören –: Ich möchte nicht mehr Außenseiter sein. Ich möchte nicht mehr deutsche Schlampe genannt werden. Ich möchte dazugehören, Schutz und Respekt genießen. – (Abg. Nina Klinkel, SPD: Quelle? Was ist denn Ihre Quelle? –