Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir müssen noch einmal zum Thema „Politische Gewalt und Extremismus“ zurückkommen. Ich möchte Sie über einige Daten aus der Chronologie der sogenannten Hammerbande in Kenntnis setzen. Juli 2016: Ein Ordner einer angemeldeten Kundgebung wird mit einem Hammer traktiert. Das Opfer erleidet schwere Kopfverletzungen, einen Armbruch, mehrere Schnittwunden. Es schwebte eine Zeit lang in Lebensgefahr. Oktober 2018: In Leipzig wird ein Mann überfallen, den die Linksextremisten für rechts halten. Bilanz: Bruch der Kniescheibe, Gesichtsverletzungen. Polizei und Medien sprechen nun von der sogenannten Hammerbande, die der linksextremen Szene zuzuordnen ist. Oktober 2018: Mindestens zwei Vermummte prügeln mit Eisenstangen auf einen Mann in Wurzen ein, treten gegen seinen Kopf. Das Opfer erleidet mehrere Brüche der Wirbelsäule, Frakturen in der Kniescheibe sowie 14 Platzwunden. Zeitweilig schwebt das Opfer in Lebensgefahr. Eine Hausdurchsuchung ergibt, dass sich die mutmaßliche Rädelsführerin Lina E. in der Nähe des Tatorts aufgehalten hat. Ich könnte jetzt so weitermachen, Ihnen weitere Übergriffe mitteilen und schildern, brutale Übergriffe, die vor allen Dingen im Zusammenhang mit der linksextremen Szene in Leipzig-Connewitz stehen. Vielleicht noch einen besonderen, einen traurigen Höhepunkt dieser Gewaltserie. Februar 2023: Anschlagsserie in Budapest. Wen die Hammerbande für rechts hält, wird brutal angegriffen, darunter Touristen und Bürger, die den Weg der Bande kreuzen. Die ungarischen Behörden handeln umgehend und verhaften zahlreiche Mitglieder dieser Gruppe. Die Justiz des EU-Partnerlands duldet diese politische Gewalt nicht auf ihrem Territorium. Die Mitglieder der Hammerbande werden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun sollte man meinen, dass Politik und Medien diese Akte politischer Gewalt – ich habe nur einige genannt, nur einige genannt aus einer ganzen Gewaltserie – parteiübergreifend ächten und als das bezeichnen, was sie sind: verfassungsfeindliche Terrorakte, die entschlossen bekämpft werden müssen. Das müsste man meinen. Das müsste man meinen. (Beifall der AfD) Nein, nicht in Mainz, nicht in der Staatskanzlei. Sie hören richtig. Im Zentrum der Landesregierung trägt Natascha Strobl Ende 2023 – eine erklärte Sympathisantin der Hammerbande – im Rahmen einer sogenannten Frauenwerkstatt vor, eine Frau, die sich mit diesen Gewalttätern solidarisch erklärt hat, im Internet nachprüfbar, nachweisbar. Das ist ein Skandal ersten Rangs, ein Skandal ersten Rangs. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das stellt einen Tabubruch dar, einen absoluten Tabubruch. Wenn ich mir die Bilder anschaue, wer bei dieser Frauenwerkstatt anwesend war, unter anderem die Bildungsministerin Hubig, andere Staatssekretäre aus der Landesregierung; die Landesregierung war stark vertreten. Natascha Strobl forderte auf Social Media dazu auf, die Rädelsführerin Lina E. einfach laufen zu lassen. Ein solidarischer Gruß, der jüngst von einem städtisch finanzierten Jugendzentrum in Bingen nachgeahmt worden ist. Ich habe die entsprechende Anfrage gestellt. Das wird nachgeahmt. Das sind die Vorbilder, die fragwürdigen Vorbilder, die die Landesregierung der Öffentlichkeit in der Staatskanzlei präsentiert. Extremismus – wir müssen wieder auf diese Definition zurückkommen –, Extremismus bedeutet im Kern, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rechtsextremismus!) wenn ich meine politischen Ziele mithilfe von Gewalt durchsetzen will und auch dazu aufrufe, diese mit Gewalt durchzusetzen. Das ist Extremismus. Das ist die Kernbedeutung, auf die wir zurückkommen müssen und die sich hier meines Erachtens in fragwürdiger Weise offenbart. Extremismus in der Staatskanzlei. Frau Strobl hat auch sonst kein Problem damit oder hatte kein Problem damit, zur Gewalt für die angeblich gute Sache aufzurufen. Das verrät eine Widmung in einem der Bücher Ihrer Expertin, Referentin, das man laut Strobl zum „Entglasen“ – das ist die verniedlichte Beschreibung politischer Gewalt gegen Sachen – nutzen und verwenden könnte. Das ist Ihre Expertin. Das ist Ihre Expertin, die in der Staatskanzlei vorträgt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer trägt denn bei Ihnen im Rheinhessenzentrum vor?) Dass diese Worte beinahe zu Taten geworden sind – Stichwort Frau Strobl –, belegt ihre Teilnahme an Demonstrationen in Wien. Um Natascha Strobl scharten sich zahlreiche sogenannte autonome Linksextremisten, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer trägt denn bei Ihnen im Rheinhessenzentrum vor?) die gewalttätige Ausschreitungen begangen haben gegen Bürger, gegen Bürger, die sie für rechts hielten und bei denen sie Gewalt ausgeübt haben, als für sie legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung: Ihre Referentin, Ihre Expertin im Rahmen der Frauenwerkstatt. Die Landesregierung duckt sich weg. Sie will nichts davon gewusst haben. Sie zeigt kein Schuldbewusstsein. – Herr Ebling, ich spreche Sie direkt an, Sie scheinen im Gespräch vertieft zu sein. Es scheint Sie wenig zu interessieren, wer bei Ihnen – nicht bei Ihnen im Hause, aber in der Staatskanzlei – vorträgt. Sie haben jüngst unseren Mitarbeitern einfach einmal so pauschal unterstellt, sie würden Leib und Leben der Abgeordneten gefährden. Einfach einmal so pauschal in die Welt geblasen mittels Pressemitteilung. Vielleicht nicht Sie, aber die Landesregierung und entsprechend mit Ihnen assoziierte Stellen. Es spielt auch gar nicht solch eine – – – (Staatsminister Michael Ebling: Einfach einmal behauptet! Vielleicht war ich es gar nicht, aber einfach einmal behauptet!) – Bitte? Na ja gut, na ja gut, na ja gut. Das wird uns noch, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer war es denn nun? – Unruhe bei der SPD) das wird uns noch einmal beschäftigen, (Glocke des Präsidenten) Stichwort „Mitarbeiterdaten“. Gleichwohl, gleichwohl, gleichwohl, gleichwohl gehören Sie einer Landesregierung an. Sie gehören einer Landesregierung an, und Sie sind auch mit den entsprechenden parlamentarischen Stellen assoziiert, (Unruhe bei der SPD) denen Sie das übertragen und sagen, das seien Rechtsextremisten, sagen Sie doch, sagen Sie einfach so. Sie gehören einer Regierung an, (Staatsminister Michael Ebling: Das stimmt! Das stimmt! Das war bisher der einzige richtige Satz!) Sie gehören diesem Milieu an, das eine erwiesene Extremistin zu einem Vortragsabend einlädt, eine Sirene der Gewalt. Da Sie es so gerne mit Zitaten haben, (Glocke des Präsidenten) es ist eine – – – (Unruhe bei der SPD) Da Sie es so gerne mit Zitaten haben, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Zeit ist um!) möchte ich ein Zitat ergänzen, letzter Satz.