Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Föderalismus ist ein hohes Gut. Föderalismus statt Zentralismus, das bedeutet, es erfordert mehr Abstimmung, mehr Koordinierung, und eine solide Finanzierung nach einem Schlüssel ist erforderlich. Daher begrüßen wir insgesamt nach ausgiebiger Debatte innerhalb der Fraktionen den vorliegenden Entwurf und stellen zugleich fest, dass die FITKO viel zu tun haben wird; denn die Digitalisierung in Deutschland – das wissen Sie genauso gut wie ich – ist ein Projekt, das höchste Aufmerksamkeit verdienen muss. Unser Land rangiert im europäischen Vergleich immer noch abgeschlagen hinter anderen Ländern. Öfter einmal oder immer wieder ist vom Spitzenreiter Estland die Rede. Den Esten ist es gelungen, vom Zeitalter der Kupferkabel in das Zeitalter einer glasfaserbasierten Digitalisierung zu springen, der alle Gesellschaftsbereiche abdeckt und auch von allen Parteien – links, mitte, rechts, liberal und ökologisch – getragen worden ist. Das ist auch deshalb besonders vorbildlich, weil dort das Wohl des Landes im Vordergrund stand und deswegen das parteiübergreifende Engagement umgesetzt worden ist. Deutschland ist aber – deswegen verknüpfen wir mit diesem Vorhaben auch einige Bedenken – von der Mentalität her leider noch nicht in der Digitalisierung angekommen. Wir sind immer noch das Land der Bedenkenträger. Uns fällt bei Künstlicher Intelligenz zuerst die Regulierung ein, also erst die Sorgen und Nöte und möglichen Risiken – das ist genauso im Bereich Social Media – und weniger die Chancen und Gewinne für die Gesamtgesellschaft. Das heißt, Regulierung geht vor der Taxierung der Chancen, die diese Technologie mit sich bringt. Das halte ich, das halten wir für falsch. Wir brauchen einen Mentalitätswandel. Gleichwohl sind die FITKO so, wie sie vorliegt, und die Finanzierung für uns begrüßenswert, und wir stimmen deshalb der Vorlage zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)