Joachim Paul

Sehr verehrte Kollegen, liebes Präsidium oder liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Die Universitätsmedizin ist das Aushängeschild unseres Landes im Bereich der stationären medizinischen Versorgung. Die Menschen, die dort arbeiten, leisten eine ausgezeichnete Arbeit, trotz mitunter schlechter Rahmenbedingungen. Wenn wir heute über die Unimedizin in Mainz reden, dann kommen wir an vielen drängenden Problemen nicht vorbei, einmal die wirtschaftliche Situation. Die Universitätsmedizin hat mit einem Verlust von 114 Millionen Euro im vergangenen Jahr das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erwirtschaftet. Das ist der vorläufige, traurige Höhepunkt der negativen Entwicklung der vergangenen Jahre und der traurige diesbezügliche Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich. Für dieses Jahr wird zudem mit einem Defizit von 107 Millionen Euro gerechnet. Nun komme ich zur personellen Situation. Im Bereich Forschung und Lehre hatte die Universitätsmedizin in den letzten elf Jahren einen enormen Aderlass zu beklagen, von 862 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2013 auf 717 Vollzeitäquivalente im Jahr 2024, ein Minus von 145 Äquivalenten. Offenkundig fehlt der Universitätsmedizin ein finanzieller Spielraum, um qualifiziertes Personal in Mainz zu binden. Hinzu kommen die Schwierigkeiten bei der Besetzung wichtiger offener Stellen, wie etwa der Leitung der Kinderklinik und der Kinderchirurgie. Angesichts der zunehmenden Probleme auch in der ambulanten medizinischen Versorgung gerade von Kindern ist das ein fatales Signal, das weit über Mainz hinaus strahlt, allerdings im negativen Sinne. Diese Probleme anzusprechen, ist unsere Aufgabe als Opposition, trotz des üblicherweise zu erwartenden Gejammers der regierungstragenden Fraktionen, es würde nur alles schlechtgeredet. Nein, wir reden nichts schlecht, sondern wir legen den Finger in die Wunde. Dafür werden wir vom Steuerzahler bezahlt. Ich weiß, das ist jetzt wieder voll unfair, aber nur so funktioniert Demokratie. Wie also gedenkt die Landesregierung, den genannten drängenden Problemen zu begegnen? Ich möchte an dieser Stelle den SWR vom 28. Juni 2024 mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Staatsfunk! Interessant!) – Es ist nicht alles tendenziös. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) Ich habe nie etwas anderes behauptet. Hin und wieder kann man auch einmal darauf zurückgreifen, hin und wieder. (Zurufe von der SPD und der Landesregierung: Aha!) Es gibt nicht nur Frederik Merx, es gibt auch andere Journalisten. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) „Um in den kommenden Jahren Geld zu sparen, sollen sogenannte Departments – – – (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) – Dann hören Sie dem Staatsfunk jetzt auch zu. Sie finanzieren ihn auch. „Um in den kommenden Jahren Geld zu sparen, sollen sogenannte Departments gebildet werden. Statt drei Herzkliniken soll es ein Department – Herz – geben, bei dem alle zusammenarbeiten und somit Ressourcen gespart werden.“ Das führt mich zum vorliegenden Gesetzentwurf, der zudem der Universitätsmedizin mehr Handlungsspielraum in bestimmten personellen Angelegenheiten einräumen soll. Auf Seite 13 des vorliegenden Entwurfs heißt rangig um eine den Zwängen geschuldete Sparmaßnahme handelt oder eine solche Maßnahme auch im Hinblick auf die jeweilige Aufgabenwahrnehmung sinnvoll ist oder hier vielleicht sogar Nachteile mit sich bringt. Wirklich aufschlussreich und überzeugend ist das an dieser Stelle für uns bisher nicht. Es ist eine Umstrukturierung, von der wir nicht genau wissen, ob sie die Universitätsmedizin nach vorne bringt oder nicht Mängel kaschieren soll. Vielleicht kann die Landesregierung diesbezügliche Bedenken ausräumen. Auf Seite 2 des Gesetzentwurfs ist außerdem zu lesen – ich zitiere erneut –: des Gesetzes keine direkten finanziellen Folgen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verbesserung der Strukturen der Universitätsmedizin dazu beitragen wird, dass diese ihre Aufgaben effizienter und wirtschaftlicher erbringt.“ Meine Damen und Herren, das ist gut. Dem stehen wir wohlwollend gegenüber, aber aus unserer Sicht lenkt das von der bestehenden Unterfinanzierung und dem diesbezüglichen Versagen der Landesregierung ab. Wenn man sich einmal ehrlich macht, sind die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten nicht strukturellen Gründen geschuldet, also in einer mangelhaften Effizienz der Universitätsmedizin zu suchen, sondern in der chronischen Unterfinanzierung seitens des Landes. Es stellt sich also die Frage: Ist das die richtige Prioritätensetzung? Wäre das Beenden der Unterfinanzierung nicht wesentlich wichtiger als kleinteilige Veränderungen der Struktur? Es besteht also noch erheblicher Klärungsbedarf. Volle Zustimmung von uns dagegen für das Vorhaben der – ich zitiere Seite 4 – „Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre“. Das steht allerdings in einem vollkommenen Widerspruch zur Tatsache, dass das Personal im Bereich Forschung und Lehre in den letzten elf Jahren so dramatisch zurückging. Ich komme zum Schluss. Grundsätzlich stehen wir dem Gesetzentwurf wohlwollend gegenüber, weil wir die Notwendigkeit erkennen, dass Anpassungen erforderlich sind. Sie sind erforderlich, um den stetig wachsenden Anforderungen Rechnung zu tragen, Forschung und Lehre, Krankenversorgung, die Umsetzung des Baumasterplans und den Wandel durch die Digitalisierung, eine Herausforderung, die gerade bei der Universitätsmedizin zu Buche schlägt. Die drängendsten Probleme wird der vorliegende Entwurf jedoch kaum lösen, Stichwort „Unterfinanzierung“, der man nicht mit kleinteiligen strukturellen Änderungen begegnen kann. Vielen Dank. Wir stimmen aber zu. (Beifall bei der AfD)