Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir haben eben einige doch sehr starke Vermutungen gehört, wer alles wirkt usw. usf. Das kann ich natürlich nicht unwidersprochen und unkommentiert lassen. Zuerst hieß es, CDU wirkt. Man muss fragen – ich weiß gar nicht –: Ist das jetzt grotesk oder dreist? – Wahrscheinlich beides. Sie haben durch Ihre Einwanderungspolitik seit 2015 zu den Missständen erheblich beigetragen. Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür. Das darf man nie vergessen. Das wird auch das deutsche Volk nicht vergessen. Da können Sie sicher sein. Dann zu den FREIEN WÄHLERN. Sie ziehen jetzt mit Ihrem Antrag nach. Ich beruhige Sie. Er hat unser Interesse geweckt, und wir stimmen ihm auch zu wegen der dritten Forderung. Dazu komme ich gleich noch. Sie springen jetzt im Prinzip auf den fahrenden Zug der notwendigen Einwanderungskritik auf. Wir können jetzt gleich ins Detail einsteigen. Das ist auch wichtig, damit die Bürger wissen, wer es ernst meint und wer nicht, aber eine Sache muss ich Ihnen ganz klar sagen. 97 % Migrationshintergrund Gräfenauschule. Das haben wir durch unsere Anfrage eruiert, 97 % Migrationshintergrund. Da stellt sich doch der normale Bürger die Frage: Wer soll sich da eigentlich noch in was integrieren? Wir haben da im Prinzip ein Schulversagen, große Probleme. Das werden wir lindern können mit einigen Sprachstandserhebungen, auch mit Ideen, guten Ideen, denen wir zustimmen. Wenn die Entwicklung aber so weitergeht, werden wir überall diese Zahlen haben. Das hat so dramatische Verwerfungen zur Folge, dass man doch zu einem Punkt kommen muss: ohne Migrationswende keine Bildungswende, ohne Migrationswende keine Bildungswende. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen ganz kurz: Ich habe einen Vorspann davor gesetzt und komme jetzt zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER. Die dritte Forderung der FREIEN WÄHLER – es geht um die Sprachstandserhebung, um die Sprachtests – lautet dagegen so – ich zitiere erneut –: „die Eltern bei Feststellung sprachlicher Defizite dazu zu verpflichten, dass das Kind eine Kindertagesstätte besucht und damit an sprachlicher Bildung und Sprachförderung teilnimmt.“ Die FREIEN WÄHLER wollen also aus einer Kann-Bestimmung eine Verpflichtung machen. Das finden wir gut, weil diese Verbindlichkeit Klarheit schafft. Angesichts der massiven Probleme, welche die Altparteien mit der unkontrollierten Masseneinwanderung verursacht haben, müssen wir nun in der Tat den Druck auf die Parallelgesellschaften erhöhen, die letztendlich dafür sorgen, dass Kinder unserem Bildungsgang entfremdet werden. Diese Forderung, die die FREIEN WÄHLER jetzt eingebracht, im Antrag gestellt haben, ist gut, bedeutet aber nur einen kleinen Baustein auf dem Weg in die richtige Richtung und reicht natürlich nicht aus. Die Ludwigshafener Gräfenauschule ist im Antrag bereits erwähnt worden. Ich habe auch schon Bezug darauf genommen. An solchen Brennpunktschulen hilft in Bezug auf integrationsunwillige Eltern nur Druck statt Entgegenkommen. Alles andere ist lebensfremd. Wir müssen ganz klar sagen, wir haben es teilweise mit Eltern zu tun, die eben kein Augenmerk darauf werfen, dass die Kinder zu Hause Deutsch sprechen und Deutsch der Schlüssel in unsere Gesellschaft und unsere Welt ist. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist unser Plan, der sich gerade bei der Gräfenauschule positiv auswirken würde. Erstens: Wer seine Kinder nicht regelmäßig in die Schule schickt, für den muss es Sanktionen hinsichtlich der Sozialleistungen geben. Es kann nicht sein, dass stattdessen, wie in Rheinland-Pfalz praktiziert, der mit Steuermitteln finanzierte Sozialarbeiter ein ums andere Mal vor der Tür steht und artig bittet, die Eltern mögen doch bitte dafür sorgen, dass ihre Kinder am Schulunterricht teilnehmen. Zweitens: Keine Belohnung für Integrationsverweigerung, deshalb keine Familiengrundschulzentren. Die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen muss Anlass zu großer Sorge geben. Sie zeigt, dass die Familiengrundschulzentren alles andere als ein Erfolgsmodell sind. Nein, sie verfestigen die Parallelgesellschaften. Drittens: Keine Steuermittel für den Herkunftssprachenunterricht, der zur Verfestigung von Parallelgesellschaften beiträgt und dem Steuerzahler nicht zu vermitteln ist. Viertens: Ohne deutsche Leitkultur, ohne deutsche Sprache geht es nicht. Das müssen wir mit Nachdruck klarmachen. Der Zuwanderer hat eine Bringschuld, und die müssen wir einfordern. Fünftens: Deutsch vor Regelunterricht. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Direktorin der Gräfenauschule, die im FOCUS, 29. April, Folgendes erklärt hat: Eine Sprachvorschulklasse, die die Kinder absolvieren müssten, bevor sie in die Klassenverbände der Grundschule aufgenommen werden, wäre sicher sehr hilfreich. Dafür bräuchte man aber mehr Personal, das dafür qualifiziert ist. – (Glocke der Präsidentin) Das sind die Maßnahmen, die greifen. Deswegen geht der Antrag in die richtige Richtung, weil wir hier eben eine Verpflichtung haben. Wir stimmen zu. Das kann aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Danke schön. (Beifall der AfD)