Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ kann ich sagen, das ist eine Diskussion, die uns noch weiter begleiten wird. Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen, das ist schwierig, das ist immer spannungsgeladen, und bei diesem Thema insbesondere. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Sie ist meines Erachtens in weiten Teilen übergriffig, (Zurufe von der CDU) und ich glaube nicht, dass ein direkter – – – – Ja, die Vorratsdatenspeicherung wird im Prinzip anlasslos, ohne konkreten Anlass und ohne konkreten Verdacht gemacht, und das geht uns als Partei der Freiheit im Netz eben zu weit. Wir begrüßen allerdings die Strafverschärfung auf dem Feld der Kinderpornografie aus dem Jahr 2021. Dies begrüßen wir auch, aber das geht an dieser Stelle meines Erachtens zu weit. Es ist meines Erachtens unanständig, jemandem vorzuwerfen, er wolle eine Liberalisierung der Gesetzgebung oder eine Lockerung. Das wollen wir gerade nicht. Wir haben soeben gesagt, dass die Änderungen, die jetzt auf der Bundesebene vollzogen worden sind, dass wir dort auch Gefahren sehen. Wir müssen von spezialisierten Anwälten ausgehen, die sich diese Straftäter teilweise auch leisten können und die nach Schlupflöchern suchen. Dazu müssen wir feststellen, dass durch die Herabstufung in Richtung eines Vergehens vielleicht Möglichkeiten für Straftäter eröffnet werden, besser wegzukommen. Ich möchte aber auch noch auf ein anderes Thema zurückkommen. (Glocke der Präsidentin) – Eine halbe Minute habe ich noch. Der damalige Abgeordnete Johannes Gerster von der CDU hat sich im Jahr 2019 schon mit der sogenannten Loverboy- und Grooming-Masche beschäftigt, das heißt also, dass gewisse Gruppen an minderjährige Mädchen herantreten, sie zur Prostitution zwingen oder vergewaltigen. Das ist mittlerweile ein Massenphänomen geworden, und zwar in Großbritannien. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz. Das wird dadurch verschärft, dass natürlich die virtuellen Möglichkeiten gestiegen sind, und es ist eine soziale Aufgabe und auch ein soziales Problem, das wir auch im Zusammenhang mit der Kinderpornografie in den Blick nehmen müssen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)