Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium! Lieber Herr Kollege Köbler, ich muss sagen, ich würde Ihnen für diesen Vortrag eine 3– geben. (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Es waren einige differenzierte Gedanken darin, das muss man sagen, natürlich noch verbesserungswürdig, klar. Tatsächlich ist aber die Frage: Gehört das Handy zum Leben oder nicht? – Dazu sagen wir als AfD-Fraktion, natürlich, es gehört zum Leben dazu, und wir würden auch sagen, dass das Handy, Smartphone, Schlauphone an weiterführenden Schulen durchaus in den Unterricht eingebaut werden kann. Das finden wir auch. Das ist gar kein Problem. Allerdings müssen wir auch die bildungspolitische Debatte in den Nachbarländern betrachten. Dort wird intensiv über das Handyverbot diskutiert, und es wird teilweise ein Handyverbot beschlossen, weil man sich Gedanken über das Zerstreuungs- und Ablenkungspotenzial macht. Das ist der Pferdefuß bei der Handynutzung, und ich würde sagen, daher muss man genau darauf schauen, ob das Handy nicht dem Unterrichtserfolg abträglich ist. In Italien zum Beispiel ist die Nutzung von Mobiltelefonen während des Unterrichts verboten. Die Begründung des Bildungsministers, der übrigens von der Lega gestellt wird: Die Nutzung lenkt vom Lernen ab. – Ja, der Bildungsminister wird von der Lega gestellt, also daher kann man schon einmal eine gewisse Substanz annehmen. Die neue österreichische Regierung sieht das ähnlich. Im März 2025 erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS – ich zitiere –: Eine handyfreie Zone in der Schule steigert den Lernerfolg und fördert das soziale Miteinander. Besonders eindrucksvoll ist die Kehrtwende in Dänemark. Ich meine, unsere Fraktion, wir sind politisch gesehen sowieso Dänen. Dazu ist seit dem 4. März 2025 online auf welt.de zu lesen – ich zitiere –: „Das dänische Smartphone-Verbot soll umfassend sein. Eine komplette Verbannung der Geräte aus dem schulischen Raum ist vorgesehen. Auch in den Pausen wäre eine Nutzung danach streng verboten.“ Interessant. Das ist besonders deshalb so eindrücklich, weil Dänemark lange Zeit als Vorreiter bei der Digitalisierung von Schulen galt. Seit einigen Jahren vollzieht es aber eine drastische Kehrtwende. – Alles nachzulesen in der WELT. Der dänische Kulturminister begründet das damit, dass – ich zitiere erneut –: „Bildschirme vielen unserer Kinder ihre Kindheit nehmen.“ Es geht bei diesem Thema also tatsächlich auch um die Verbesserung der Lernleistung – Dänemark kann sowieso als Vorbild dienen –, selbstbewusstes Auftreten gegenüber der übergriffigen EU, die Absage an den Euro und eine vernunftgeleitete Migrations- und Integrationspolitik. Dies ist also meines Erachtens ein Grund, genau hinzuschauen. Wir als AfD-Fraktion haben unseren Standpunkt schon längst klargemacht. Das können Sie nachlesen, im August 2018 ins Plenum eingebracht – Drucksache 17/7036 –. Der Titel lautet: „Mehr Unterrichtsqualität und soziale Kompetenz – landesweites Handyverbot an Grundschulen“. Auch bei diesem Thema sind wir also Vorreiter gewesen. Seit fast sieben Jahren fordern wir ein landesweites Handyverbot an Grundschulen. Warum ist uns das so wichtig? – Ich möchte das näher erläutern. Ein Handyverbot an Grundschulen trägt dazu bei, die Unterrichtsqualität zu erhöhen. Durch eine klare Regelung erhalten die Lehrer zudem Handlungssicherheit. Die Zahl von Verstößen wird abnehmen. Wenn ein Handyverbot für das ganze Schulgelände gilt, stärkt man auf dem Pausenhof die soziale Kompetenz der Kinder und mindert das Mobbing-Risiko. Wir haben gerade eben eindrücklich etwas über das Phänomen Cybermobbing gehört. Der Vereinzelung wird entgegengewirkt, weil Gespräche, Spiel und ganz allgemein der Austausch in der Gruppe mehr an Raum gewinnen. Das steigert die soziale Kompetenz und die Kommunikationsfähigkeit der Kinder und fördert damit in hohem Maß die Klassengemeinschaft. Leider hat sich die Landesregierung bislang nicht bewegt. Ja, wir wissen, dass in Rheinland-Pfalz ein Handyverbot grundsätzlich möglich ist, aber es ist nicht effizient und auch nicht sinnvoll, wenn jede Schule für sich einen aufwendigen Kampf mit hitzigen Diskussionen und Widerständen führen muss. Die Schulen brauchen ein starkes Signal und klare Vorgaben seitens des Landes. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und dieses wichtige Thema an die Schulen abschieben. Daher unser Appell an die Bildungsministerin: Gehen Sie das Thema endlich an. Nehmen Sie sich ein Beispiel an unseren europäischen Partnern, die zumindest eine Kehrtwende dort vollzogen haben, die eindrücklich ist, über die man sprechen muss und die nachdenklich macht. Wir sagen aber auch – ich denke, das ist unser differenzierter Ansatz –, in den weiterführenden Schulen bzw. in den Schulen der Sekundarstufe II wollen wir das Handyverbot per se nicht. Ich glaube – darin würde ich sogar Kollegen Köbler Recht geben –, dass man es sinnvoll in den Unterricht einbauen kann und mit den Schülern Regeln festlegen kann und sollte. Ich glaube aber, dass wir gerade in dem Bereich für unsere Jüngsten und Kleinsten meines Erachtens für mehr soziale Kompetenz sorgen müssen, und dort hat diese Frühdigitalisierung nichts verloren. Das ist unsere Position. Vielen Dank. (Beifall der AfD)