Joachim Paul

Ihr solltet Euch schämen! Schämen solltet Ihr Euch! – Unruhe bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz hat wichtige und sinnvolle Aufgaben (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – danke, Herr Präsident – für den Schutz unserer Bürger, unseres Landes und unserer Verfassung vor Umsturz und Terrorismus. Politische Einflus snahme gehört nicht dazu. Der Verfassungsschutzbericht 2024 für Rheinland-Pfalz ist bezüglich meiner AfD ein politisches Manifest und kein Sicherheitsdokument. (Abg. Martin Haller, SPD: Ui! – Zuruf von der SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD) Keine Beweise, keine belastbaren Zitate, keine konkreten Taten, nur angebliche Kontakte, nicht belegte Bewertungen und blanke Stimmungsmache. (Abg. Martin Haller, SPD: Konkrete Taten wäre ja noch schöner! – Unruhe bei der SPD) Unterboten, Herr Haller, wird das nur noch von dem Verfassungsschutzgutachten der zum Glück ehemaligen Bundesinnenministerin Faeser von der SPD. Dieses Gutachten ist inhaltlich und handwerklich ein Desaster. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Der renommierte Plagiatsprüfer Dr. Stefan Weber hat es als schlecht zusammenkopierten Unsinn ohne wissenschaftliche Systematik bezeichnet, sehr zu Recht. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, was wird in diesem Elaborat eigentlich als extremistisch bezeichnet? Ich will es Ihnen sagen: Das ist bloße Kritik an der Regierung, an der Migrationspolitik, an den Corona-Maßnahmen. Kritik also, die in einer freien Gesellschaft nicht nur möglich sein sollte, sondern zwingend notwendig ist. Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit ausdrücklich auch dann, wenn sie polemisch und überspitzt zum Ausdruck gebracht wird. Doch nach den verschobenen Maßstäben dieses Gutachtens müsste auch die Union, ja selbst die Bundesregierung der letzten Jahre als extremistisch gelten. Das ist das Ergebnis eines fundierten Gegengutachtens, das die ideologische Schieflage des Originals offenbart. (Zuruf von der SPD: Wer hat das Gutachten denn beauftragt? –