Joachim Paul

Jetzt kommt die Katze aus dem Sack!) Wir haben das in Thüringen erlebt. Das war unwürdig, das war v erwerflich, das war ganz schlecht, und das schließen wir mit dieser Regelung aus, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Aha, jetzt kommt die Katze aus dem Sack! Erst die fehlende Lebenserfahrung, jetzt ist es die AfD! Alles Blödsinn, was Sie da erzählen!) – Ja, die Getroffenen bellen an der Stelle. Dies hier ist nicht die Bühne, auf der dieses Parlament verächtlich gemacht werden soll, in der ersten Sitzung vorgeführt werden soll. (Beifall der CDU, der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, die Sprachstandserhebung ist schon mal gut. Ich stelle auch fest, dass wir wahrscheinlich diese Sprachstandserhebung gar nicht hätten, wenn wir hier nicht die Jahre über immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Aber …

Herr Kollege, das war wirklich vom Niveau und von der Qualität her absolut unterklassig. Erstens ist es wohl für alle nicht besonders gut, wenn Kinder eine Klasse wiederholen müssen, also wenn sie den Schulkindergarten nicht haben und dann eine Klasse wiederholen müssen, obwohl es diese Alternative mit uns geben würde. Was ist damit …

Das war wirklich dünn, Herr Kollege!)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In dieser Woche geht in RheinlandPfalz das Schuljahr 2024/2025 zu Ende. Entsprechende Begleitmusik kam vom SWR und vom Bildungsmagazin News4teachers. Der SWR berichtete am 11. Juni 2025 unter der Überschrift „Immer weniger Kinder schulfähig?“ von einer Umfrage, an der rund 1.300 Grundschullehrer …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Im Januar hatten wir eine sehr aufschlussreiche Anhörung im Bildungsausschuss. Diese Anhörung ermöglichte den Abgeordneten einen schonungslosen Blick auf die Kitarealität in Rheinland-Pfalz. Es wurde deutlich, dass im Kitasystem riesige Baustellen entstanden sind und die Landesregierung mit der …

Ja, mache ich. – Herr Kollege Hartenfels, Sie haben drei Sachen angesprochen, die meines Erachtens richtig sind. Was mir auffällt, ist, dass diese Einschätzung, die Sie eben hier kundgetan haben, offenkundig nach dem Ausscheiden bei den Grünen erfolgt ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss diese Querfront sein, von der immer alle …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich habe gut zugehört: Unser SWR, unsere Leute mitnehmen usw. usf. Also, eine gute Gelegenheit, in die Runde der Fernseh-Amigos mal ein bisschen Wasser in den Wein zu kippen. Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat des Journalisten Alexander Kissler, das meines Erachtens hervorragend in …

Man muss wirklich sagen, von dem liberalen Kern ist nicht mehr viel übrig geblieben. Sie hören sich wirklich an wie jemand, der seit gefühlt 1.000 Jahren bei den Grünen ist, aber Gott sei Dank ist das Schauspiel bald vorbei. Dazu zwei Anmerkungen: Wenn Sie von Polen sprechen – ich habe überhaupt gar keinen Grund, das zu unterschlagen. …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Schwarz-Rot-Gold – die Fahne, die 1832 auf dem Hambacher Schloss wehte – dort hinter mir steht sie –, erinnert uns daran, dass die Bundesrepublik und insbesondere auch RheinlandPfalz bewusst an den Vormärz, den Deutschen Mai und die Revolution von 1848 anknüpfte; „[d]enn vor der Tyrannen Angesicht …

Das ist sozusagen die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, die Herr Wink benannt hat. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Das ist der Unterschied zwischen nationaler Minderheit, die schützenswert ist und geschützt werden sollte, und es ist eben nicht, weil das Kollege Wink hat anklingen lassen, jede …

Ja, mache ich. Ich gehe auf die Gesetze ein. Das ist Punkt 1.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss noch einmal das aufgreifen, was Kollege Wink gesagt hat: Wir haben uns zur EU-Gesetzgebung zum Schutz von ethnisch-kulturellen Minderheiten bekannt und in unsere Gesetzgebung mit einfließen lassen. – Dazu zwei Sachen. Erstens ist es unsere Aufgabe, die ethnokulturelle Identität dieser …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir sehen das Gesetz durchaus kritisch, das habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht. Unsere Hauptkritik gilt der Abschaffung der Zweitstudiengebühren. Diese Kritik will ich an dieser Stelle noch einmal in gebotener Kürze ausführen. Durch die Abschaffung der Zweitstudiengebühren …

Die Debatte war insofern fruchtbar, als man dann doch einige Aspekte aufgreifen kann als AfD-Vertreter oder Vertreter der AfD-Fraktion. Der Politikanalyst Robin Alexander hat zur SPD Folgendes gesagt: Mit jedem Wahlprogramm wird die Definition der Familie esoterischer. Im neuen Wahlprogramm ist noch nicht mal mehr von Kindern die Rede. – …

Nein, das hab ich nicht gesagt!) Ich will auch etwas dazu sagen, was Sie hier konstruieren mit Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen. Ich weiß nicht, ob Sie an Ihrem völkischen Lagerfeuer abends mit einem Prisma sitzen und schauen, dass der Regenbogen nur auf den Boden strahlt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Aktuelle Debatte, eingebracht von den Grünen, gibt uns eine goldene Gelegenheit, unbequeme und für die Grünen unliebsame Wahrheiten auszusprechen. Erstens, auf einer Plattform, auf der sich vor allen Dingen schwule Männer vernetzen, stimmen regelmäßig 28 % der 60.000 User für die AfD. 28 %, …

Mit roten Socken!) Ihre Parteistruktur hat nun einmal Vertreter, die von einem Volk reden, von einem Volk, aber dazu eigene Ideen haben. Sie äußern nur Kritik. Sie reden auch nur schlecht. Man hört aber nicht nur Kritik und Schlechtreden. Das wäre vielleicht noch Opposition. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie hören halt nicht zu!) Man …

Rote Socken!) Das ist nicht nur meine Meinung. Jüngst stellte der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer klar – ich zitiere –: Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig. – Er untersteht der Weisung des Ministers im Bund wie in Rheinland-Pfalz. Entsprechend steht der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz als Abteilung unseres …